Herr Prieur möchte wissen, warum im Beschlussvorschlag explizit Flüchtlingswohnen unter den unterschiedlichen Nutzergruppen erwähnt sei.
Herr Schröder erläutert, dass dies u.a. unter Allgemeinen Wohnen zu verstehen sei und dem öffentlich geäußerten Wunsch entspräche, hier Flüchtlingsunterkünfte integrieren zu wollen.
Herr Senator Boden ergänzt, dass es sich hierbei um keine Erstaufnahmeeinrichtung handele.
Frau Friedrichsen möchte wissen, ob es im Umfeld noch genügend Flächen gäbe, um ggf. eine Freiwillige Feuerwehr mit unterzubringen.
Herr Schröder erwähnt, dass ihm diesbezüglich nichts bekannt sei und man sich auch erst am Anfang des Planverfahrens befände.
Herr Senator Boden führt weiter aus, dass die Feuerwehr in diesem Verfahren auch beteiligt werde und dann dazu Stellung nehmen könne.
Herr Zander möchte wissen, warum die Vorlage erst jetzt in den Bauausschuss käme, obwohl das Datum schon von Anfang Juni sei und warum man die Anzahl möglicher Flüchtlinge in den Unterkünften im B-Plan nicht auf 200 festlege.
Herr Senator Boden erläutert, dass man mit dem Aufstellungsbeschluss des B-Planes erst die Entscheidung der Bürgerschaft bezüglich des Verkaufs des Grundstücks abgewartet habe. Bezüglich der gewünschten Festschreibung einer Obergrenze an möglichen Flüchtlingen erwähnt Herr Senator Boden, dass dies nicht Bestandteil eines B-Planes sei und später vom Käufer zu regeln sei.
Frau Metzner führt aus, dass dieser B-Plan für die Zukunft geschlossen werde und man daher keine Obergrenze festlegen solle, da diese schwer zu kontrollieren seien.
Frau Kaske möchte wissen, was mit dem Begriff „Flüchtlingswohnen“ gemeint sei, ob es sich hier um die zweite oder dritte Stufe der Unterbringung handele.
Herr Schröder führt aus, dass hier sowohl die zweite, wie auch die dritte Stufe gemeint seien.
Herr Quirder erläutert noch einmal ergänzend, dass eine festgelegte Zahl von möglichem Flüchtlingswohnen nichts im B-Plan zu suchen habe.
Herr Stolzenberg möchte wissen, ob es beabsichtigt sei neben dem Wohnen auch noch einen Sportplatz oder zumindest einen Bolzplatz zu realisieren, da er sich gut eine Integration über den Sport vorstellen könne.
Herr Schröder erläutert, dass es diesbezüglich bislang keine konkretisierte Nachfrage gab.
Frau Jansen äußert sich positiv darüber, dass hier keine Erstaufnahmeeinrichtung gebaut werde, aber dafür Flüchtlingswohnen realisiert werden könne.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Beratungspause der CDU-Fraktion (17:00 Uhr).
Der Vorsitzende führt die Sitzung nach einer Unterbrechung weiter fort (17:06 Uhr).
Herr Zander stellt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag eines Prüf-Antrag:
„Damit die Integration funktioniere soll im laufenden B-Planverfahren dafür gesorgt werden, dass maximal 200 Flüchtlinge in Asylbewerberunterkünfte im Bornkamp untergebracht werden.“
Frau Geweke möchte wissen, wo eine Grenze zu ziehen sei, wenn man die Flüchtlinge der zweiten und der dritten Stufe der Unterbringung betrachte.
Frau Jansen ergänzt, dass es sich um eine Unterkunft unmittelbar nach der Erstaufnahme handeln müsse.
Herr Senator Boden sagt zu, prüfen zu lassen, ob man den Inhalt des Antrages so im B-Plan festsetzen könne.
Der Vorsitzende lässt über den Prüf-Antrag von der CDU-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Prüfauftrag: 9 Stimmen
Enthaltungen: 6 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt einstimmig den Prüfantrag.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für die Vorlage: 15 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
