Auszug - Bericht Mediation - Nördliche Wallhalbinsel (5.610)  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 4.2.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Mo, 06.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
VO/2015/02812 Bericht Mediation - Nördliche Wallhalbinsel (5.610)
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator F. - P. Boden
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Koretzky, Christine
 
Wortprotokoll

Herr Nemitz spricht den ursprünglich vorgesehen kalkulatorischen Gewinn in Höhe von 900

Herr Nemitz spricht den ursprünglich vorgesehen kalkulatorischen Gewinn in Höhe von 900.000 Euro für die Hansestadt Lübeck an, der nun als Erlös dargestellt werde. Er möchte wissen, von welchen Kosten man nun ausgehen müsse.

Frau Koretzky erläutert, dass die 900.000 Euro, der von der KWL vor Jahren prognostizierte Gewinn war, man allerdings heute von einer weitaus höheren Summe ausgehen müsse.

 

Herr Nemitz möchte wissen, ob man von Erlösen von 900.000 Euro ausgehen könne, wenn das Alternativkonzept umgesetzt werde, was ihm Herr Senator Boden bestätigt.

 

Herr Sellerbeck ergänzt, dass es sich hierbei um den Mindestwert handele und letztendlich die Bürgerschaft entscheide wie hoch der Reingewinn für die Hansestadt Lübeck sei.

 

Herr Zander möchte wissen, ob es potentielle Investoren gäbe.

Herr Holst führt aus, dass es viele Investoren gäbe, von denen sich einige schon geoutet hätten, andere hingegen aber lieber noch anonym bleiben möchten.

 

Herr Lötsch möchte wissen, wann die Entwicklungsgesellschaft gegründet werde.

Herr Holst antwortet dahingehend, dass diese sich in der Gründung befände. Es wird eine eventuelle Vorstellung der Investoren im Bauausschuss vor der Bürgerschaftssitzung am 24. September 2015 in Aussicht gestellt.

 

Herr Rosenbohm möchte wissen welchen Standard die Erschließung der Nördlichen Wallhalbinsel haben werde.

Herr Senator Boden erläutert, dass es hierzu klare Übereinkünfte in Bezug auf Qualität und Form der Erschließung gäbe, die in einem städtebaulichen Vertrag geregelt würden. Dies beträfe sowohl die interne Erschließung als auch den Anschlussknotenpunkt an die Willy-Brandt-Allee.

Herr Sellerbeck bestätigt auch noch einmal, dass die von der Verwaltung vorgegebenen Standards übernommen werden würden.

 

Frau Göhler spricht das Erreichen einer 50%-igen Wohnnutzung an, zu dessen Umsetzung andere Schuppennutzungen zurückgestellt werden müssten und möchte hierzu wissen, warum die Quote der Wohnnutzung so hoch sei.

Herr Senator Boden verweist auf das städtebauliche Ziel, die Funktionen und Vitalität der Altstadt durch ein lebendiges bewohntes Quartier zu ergänzen und zu stärken. Ursprünglich sei aus diesem Grund eine noch viel größere Wohndichte vorgesehen.

 

Frau Göhler möchte zusätzlich wissen, warum der Bürgermeister öffentlich erwähnt habe, dass die Konsensgespräche zu keiner Einigung geführt hätten.

Herr Senator Boden erwidert, dass er dies so nicht vom Bürgermeister gehört habe und dieser sogar noch die offenen Fragen durch den Bereich Recht einer Prüfung unterzogen habe.

 

Frau Göhler möchte wissen, warum es diese Verzögerungen bei der Vorlage dieses Berichtes gegeben habe.

Herr Senator Boden verweist noch einmal darauf, dass es sich hier nicht um eine Verzögerung, sondern um eine Klarstellung handeln würde.

 

Herr Holst ergänzt hierzu, dass der Bürgermeister mit der Idee der Konsensgespräche im November 2014 auf die Initiative zugekommen sei und der weitere Umgang bei den Konsensgesprächen sehr pragmatisch gewesen sei.

Bezüglich des Wohnens erläutert Herr Holst, dass dies seitens der Initiative erst gar nicht vorgesehen war, man dann aber einsehen musste, dass es ohne Wohnen aus finanziellen Gründen nicht ginge. Aus seiner Sicht haben die Konsensgespräche Sinn gemacht.

 

Frau Friedrichsen möchte bezüglich des zweiten Punktes der Eckpunkte wissen, wie dies in der Praxis aussehen würde.

Herr Sellerbeck verweist in diesem Zusammenhang auf die Gründung der Erschließungs- und Eigentümergesellschaft.

Herr Senator Boden ergänzt, dass die Stadt einen rechtlichen Ansprechpartner bräuchte, mit dem sie verhandeln könne.

 

Herr Quirder möchte wissen, ob es ein Konzept seitens der Initiative bezüglich des angestrebten Kaufpreises der Schuppen gäbe.

Herr Sellerbeck erläutert, dass den Investorenrealistische Quadratmeterpreise angeboten wurden, so dass sich die Finanzierung in Summe trage. Es würde aber auch noch die Entscheidung des Gutachterausschusses abgewartet.

Bei einem Zuschlag an die Initiative werde es keine öffentliche Ausschreibung der Grundstücke geben.

 

Herr Stolzenberg spricht das positive Ergebnis der Gespräche an, bemängelt allerdings, dass diese nicht im offenen Dialog geführt wurden.

Bezüglich des Wohnens sieht er eine Quote von 50% als sehr hoch, gerade weil dieser Ort kein geeigneter Ort für Familien mit kleinen Kindern sei.

Bezüglich der Nutzung der Schuppen fordert Herr Stolzenberg eine flexible Nutzung dieser.

 

Herr Senator Boden widerspricht den von Herrn Stolzenberg angeprangerten heimlichen Gesprächen“ und verweist auf die von allen Teilnehmern abgesprochene Vertraulichkeit der Gespräche. Bezüglich des Wohnens verweist Herr Senator Boden auf noch andere Wohnformen, da junge Leute oftmals die Lebendigkeit eines solchen Quartiers schätzen.

 

Herr Zander sieht den festgelegten Zeitplan der Initiative nach Abschluss der Mediation als sehr ehrgeizig an.

Herr Senator Boden beurteilt den vereinbarten Zeithorizont als realistisch. Die Investoren können sich mit dem Konzept bis September auseinandersetzen. Parallel hierzu würde die Verwaltung prüfen, wie der Bürgerschaftsbeschluss zu interpretieren sei. Bis zur Sitzung am 24.09.2015 werde eine auch mit dem Bereich Recht abgestimmte Prüfung vorliegen.

 

Herr Prieur möchte wissen, ob die Kaianlagen mitverkauft werden würden.

Herr Wiese erläutert, dass jeweils ein etwa fünf Meter breiter Streifen bei der Stadt verbleibe, gemäß des Beschlusses der Bürgerschaft vor einigen Jahren.

 

Herr Lötsch möchte wissen, was für Folgen es hätte, den gültigen B-Plan aufzuheben.

Herr Senator Boden erläutert, dass man dann das gesamte B-Planverfahren neu starten müsse und man dadurch nichts gewonnen hätte.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.