Auszug - Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt  die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TO-Punktes 9.1.

Weiter bittet Herr Lötsch um das Tauschen der TO-Punkte 4.1 und 4.2.

Der Ausschuss ist mit dem

Vorziehen des TO-Punktes 4.2 einverstanden.

Herr Lindenau beantragt die Beratung des TO-Punkt 9.1 im öffentlichen Teil. Für den Fall der  Ablehnung würde er alternativ einen Dringlichkeitsantrag stellen.

Frau Akyurt weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung des Sonderausschusses beschlossen worden sei, dass die Vorlage zu TO-Punkt 9.1 erst nach Vorliegen des Abschlussberichtes des Sonderausschusses beraten würde.

Abstimmungsergebnis über den Dringlichkeitsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              5

Nein-Stimmen:              10

Enthaltungen:              0