1) Herr Niewöhner weist darauf hin, dass auf Seite 8 zu TO-Punkt 4.2 der Satz wie folgt lauten muss:
Herr Niewöhner bittet den Bereich Recht, vertreten durch Frau Voskuhl, um Klärung, ob beim Verkauf des besagten Grundstücks für Ausschussmitglieder und Bürgerschaftsmitglieder Befangenheit bestanden habe.
Das Abhören der Sprachaufzeichnung hat Folgendes ergeben:
Herr Niewöhner bittet den Bereich Recht, vertreten durch Frau Voskuhl, um Klärung, ob beim Verkauf des besagten Grundstücks Befangenheit bestanden habe.
2) Herr Quirder bittet um Änderung auf Seite 7 zu TO-Punkt 4.2:
Herr Quirder beantragt, dass persönliche Fragen im nicht-öffentlichen Teil beraten werden.
Das Abhören der Sprachaufzeichnung hat Folgendes ergeben:
Herr Quirder beantragt weist darauf hin, dass persönliche Fragen im nicht-öffentlichen Teil beraten werden.
Es spricht der Vorsitzende.
3) Frau Akyurt beantragt folgende Änderung auf Seite 4 zu TO-Punkt 1:
Das Abhören der Sprachaufzeichnung hat Folgendes ergeben:
Frau Akyurt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 9.1 bis der Abschlussbericht des Gutachters vorliegt.
4) Herr Lindenau beantragt folgende Ergänzung zu TO-Punkt 4.1, 4. Absatz:
Das Abhören der Sprachaufzeichnung hat Folgendes ergeben:
Es spricht Herr Lindenau. Er richtet die Frage an Frau Schwartz, ob richtig sei, dass die Unterkunft entgegen der Aussage des Bereiches Soziale Sicherung doch vom Land S-H gefördert würde und das deshalb die Entscheidung des Senator Schindler, die Vorlage im Kontext mit der Verkaufsvorlage, eine andere Einschätzung als die der Verwaltung vorzunehmen, richtig gewesen sei. Ebenso fragt er Frau Schwartz, ob sich im Bereich die Haltung zu den bisherigen Kriterien zur Einschätzung von geeigneten Unterkünften für Flüchtlinge aufgrund der Dramatik geändert hätte und ob mit den Erkenntnissen von heute, der Bereich anders votiert hätte. Frau Schwartz teilt mit, dass der Bereich Soziale Sicherung schon wenige Wochen später eine andere grundsätzliche Haltung dazu eingenommen hätte.
5) Weiter bittet Herr Lindenau um Ergänzung der Aussage von Herrn Strätz zum letzten Absatz zu TO-Punkt 4.1:
Das Abhören der Sprachaufzeichnung hat Folgendes ergeben:
Herr Strätz teilt mit, dass Herr Reinhardt bezüglich Wertminderung nachgefragt hatte. Herr Reinhardt habe nicht versucht den Kaufpreis zu drücken. Es wäre eine allgemeine Nachfrage.
Herr Untermann weist darauf hin, dass die Ausschussmitglieder bei Änderungswünschen bzw. bei Nachfragen hinsichtlich des Protokolls dieses bitte vorab dem BdB mitteilen sollen, damit ggf. vorab die Tonbandaufnahme abgehört werden könne.
Es spricht Frau Akyurt.
Herr Untermann weist darauf hin, dass bei Änderungen der Ausschuss darüber abstimmen muss.
Herr Niewöhner fragt, ob das Protokoll als Mitschnitt zur Verfügung gestellt werden kann.
Herr Rojahn weist darauf hin, dass der Beschluss des Ausschusses Sprachaufzeichnungen vorzunehmen eng auszulegen sei. Die Herausgabe der Mitschnitte sei daher nicht möglich. Jedes Mitglied könne selbstverständlich die Aufzeichnung bis zur Genehmigung des Protokolls im Büro der Bürgerschaft abhören.
Weiter teilt er mit, dass lediglich ein Ergebnisprotokoll erstellt werden müsse, es aber nicht unzulässig sei, ausführlicher zu protokollieren.
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Es sprechen Herr Quirder und Frau Akyurt.
Es spricht Herr Niewöhner und beantragt die Vertagung.
Herr Untermann lässt über die Vertagung abstimmen.
Einstimmige Annahme bei
12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
