Auszug - Anfrage BM Dedow betr. Einsichtnahme im FB 2 in Vertragsunterlagen  

Herr Dedow teilt mit, dass er im Fachbereich Wirtschaft und Soziales Einsichtnahme in einen im Jahre 1991 mit der Vorwerker Diakonie geschlossenen Vertrag zur Unterbringung der Flüchtlinge beantragt habe. Er fragt, ob ihm dieser Vertrag kurzfristig per Mail übersandt werden könne.

Herr Senator Schindler erklärt, dass ein Versand des mit der Gemeindediakonie geschlossenen Vertrages per Mail nicht erfolgen könne, eine persönliche Einsichtnahme in die Unterlagen sei jedoch kurzfristig im Fachbereich möglich.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.