Auszug - Bericht zum Bürgerschaftsauftrag VO/2014/01357 zur Einrichtung einer Clearingstelle  

Frau Leu stellt den Bericht und die Zusammenarbeit des Jobcenters, der Stadtwerke Lübeck und des Bereichs Soziale Sicherung im Rahmen der Kooperationsvereinbarung vor. Die Zahl der Fälle, in denen durch die Kooperationsvereinbarung eine Versorgungsunterbrechung vermieden werden konnte, hat sich seit der Berichtserstellung auf 65 erhöht. Außerdem konnten bereits erste Rechnungszweitschriften von den Stadtwerken an das Jobcenter gesandt werden. Frau Wolgast berichtet von positiven Rückmeldungen.

Auf Nachfrage von Frau Akyurt wird von Frau Leu erläutert, dass die im Bericht genannten Zahlen alle Leistungsbezieherinnen und - bezieher umfassen. Weiterhin erläutert Frau Leu, was unter  „einige Fälle, zu denen es zu keiner Lösung kommen konnte“ zu verstehen ist.

Fragen zu speziellen Fallkonstellationen werden von Frau Wolgast und Frau Leu beantwortet. Es wird von der Verwaltung an Frau Akyurt das Angebot unterbreitet, weitere Detailfragen schriftlich einzureichen.

Herr Martens fragt nach der Anzahl der Versorgungsunterbrechnungen in Lübeck. Diese Daten stehen nicht zur Verfügung. Allerdings sind die Sperren insgesamt nach Auskunft der Stadtwerke rückläufig. Herr Sankewitz wird versuchen, die Daten zu recherchieren.

Weitere Wortbeiträge gibt es von Herrn Witt.

Hinsichtlich einer Rückfrage von Herrn Klinkel wird erklärt, dass die Regelungen zur Übernahme von Energieschulden in den Bearbeitungshinweisen zu den Kosten der Unterkunft zu finden sind.

Herr Schaffenberg dankt für den Bericht, lobt die gute Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Stadtwerken. Er fragt im Hinblick auf den Bürgerschaftsauftrag nach, ob auch eine entsprechende Vereinbarung mit privaten Anbietern geschlossen wurde und regt ein größeres Engagement privater Anbieter an.

Auf Rückfrage von Frau Menorca wird erläutert, dass eine Energieberatung für betroffene Personen angeregt wird, eine solche jedoch freiwillig ist. 

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.