Auszug - Sachstand Schulische Assistenz  

Frau Senatorin Weiher teilt mit, dass das Land ab dem kommenden Schuljahr Mittel für die schulische Assistenz zur Verfügung stellt, die als ein Element der multiprofessionellen Ausstattung der Schulen wirken soll. Frau Weiher informiert über die möglichen Aufgaben- und Einsatzfelder schulischer Assistenzkräfte, die in der HL bereits durch das I-Pool-Modell wahrgenommen werden. Daher soll die schulische Assistenz im Rahmen des I-Pool-Modells umgesetzt werden und die vom Land zu erwartenden 851.000 Euro in die I-Pool-Mittel für die Grundschulen einfließen und zur anteiligen Kostendeckung der Aufwendungen des I-Pools von bislang 3,3 Mio. Euro dienen. Frau Weiher führt zur Finanzierung weiter aus, dass das Land die Overheadkosten auf 5 % gedeckelt hat, was weniger sei, als die freien Träger bisher erhalten. Die Verwaltung steht hierzu in Verhandlung mit den Trägern mit dem Ziel einer vertraglichen Vereinbarung zunächst für das Schuljahr 2015/2016.   

Frau Godowski führt an, dass zu den Aufgabenfeldern des I-Pools mit der schulischen Assistenz die Aufgabe der fachlichen Begleitung neu hinzukommt und fragt nach einem bedarfsgerechten, zusätzlichen Einsatz der Landesmittel. Frau Weiher teilt mit, dass mit den Trägern auch über eine Aufstockung der Stundenzuweisungen verhandelt wird. Frau Weiher weist ferner darauf hin, dass 55 % der durch den I-Pool betreuten Kinder keinen Rechtsanspruch nach dem SGB VIII oder dem SGB XII haben und damit schon jetzt ein größerer Aufgabenbereich abgedeckt wird, als durch die schulische Assistenz vorgesehen ist.

Auf Nachfrage von Frau Jansen informiert Frau Weiher, dass für die schulische Assistenz sowohl Fachpersonal (ErzieherInnen, SozialpädagogInnen) als auch sozial erfahrene Personen eingesetzt werden, die im I-Pool bislang überwiegen.

Zu der Frage von Herrn Puhle nach der Zeitplanung für die Budgetverhandlungen teilt Frau Albrecht mit, dass den Trägern im Februar eine Vertragsverlängerung zu den bestehenden Konditionen zugesagt worden ist, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Ziel sei, eine Einigung vor den Sommerferien zu erzielen. Herr Puhle bittet, die Ausschussmitglieder nach Abschluss der Verhandlungen über das erzielte Ergebnis zu unterrichten.

Frau Weiher informiert in diesem Zusammenhang, dass sich die Verwaltung im Hinblick auf die Berücksichtigung der unterschiedlichen Problemlagen der Flächenkreise und der kreisfreien Städte und des sozialen Aspekts einen anderen Verteilungsschlüssel für die Landesmittel als die Verteilung nach SchülerInnenzahlen erwartet hat und daher hierzu das Land anschreiben werde.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen

der Verwaltung zur Kenntnis.