Dieser Top wird zusammen mit dem TOP 4.2.4 diskutiert.
Es wurde einvernehmlich verabredet, die Abstimmung über den Antrag nach den ergänzenden Ausführungen des nichtöffentlichen Teils, vorzunehmen (Änderung gemäß Bauausschusssitzung vom 06.07.2015).
Herr Stolte erläutert die umverteilte Tabelle mit der „Übersicht der Standorte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Lübeck“.
Es wurden der Aspekt „Beschlüsse“ zusätzlich in die Bewertung mit aufgenommen. Die durchgeführte Bewertung auf den Vorgaben des Landes sei allerdings nur als Orientierungshilfe zu sehen.
Herr Lötsch möchte wissen, ob die Kriterien die Vorgaben des Landes beinhalten.
Herr Stolte erklärt, dass bei der Bewertung das Kriterium „Infrastruktur“ zusätzlich mit aufgenommen wurde, da das studentische Wohnen eine Nachnutzungsbedingung sei. Ebenso seien „Beschlüsse“ und „Konsolidierung“ zusätzlich aufgenommen worden.
Herr Dr. Brock möchte wissen, ob dem Land die Bewertung der Infrastruktur egal sei.
Herr Schröder erläutert, dass die Bewertung der Infrastruktur in erster Linie ein Anliegen des Bereiches Stadtplanung sei.
Herr Lötsch bestätigt, dass das Land für eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) keine Infrastruktur als Bewertungskriterium sehe, da hier nur eine Unterbringung von sechs Wochen vorgesehen sei.
Herr Dr. Brock möchte wissen, ob es eine Vorgabe des Landes war, nur städtische Grundstücke zu berücksichtigen und die im Privatbesitz nicht mit ins Kalkül zu ziehen.
Herr Schröder bestätigt diese Aussage.
Herr Senator Boden ergänzt, dass die zeitliche Umsetzung sehr wichtig sei, da man im September 2016 diese Gebäude in Besitz nehmen wolle. Bekanntermaßen komme es bei Verhandlungen mit privaten Eigentümern von Grundstücken immer wider zu Verzögerungen.
Herr Freitag findet es nicht nachvollziehbar, dass aufgrund der Nachnutzung von studentischem Wohnen nur Standorte in unmittelbarer Nähe zur Universität in Betracht gezogen wurden.
Herr Stolte erläutert, dass dies eine Rolle spiele, verweist aber auch auf ungeeignete Grundstücke, die sich auch in unmittelbarer Nähe zur Uni befänden. Flächen in Innenstadtnähe seien in der Untersuchung nicht enthalten.
Herr Pluschkell möchte wissen, warum man bei der Bewertung nicht nur rote und grüne Bewertungspunkte vergeben habe, sondern auch noch gelbe.
Herr Schröder verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das studentische Wohnen als Nachnutzung vom Land gewünscht sei und damit in der Bewertung gegenüber sonstiger Wohnnutzung hervorgehoben wurde.
Herr Pluschkell möchte weiterhin wissen, ob das Land seine Vorgaben im Bezug auf die EAE geändert habe.
Herr Lötsch gibt den Hinweis auf den Hauptausschuss, in dem Herr Dr. Lueße erwähnt habe, dass ggf. auch eine andere Nachnutzung möglich sei.
Herr Schröder erläutert, dass es diesbezüglich keine neue Bewertung gegeben habe.
Herr Senator Boden verweist auf die klare Aussage von Herrn Dr. Lueße im Hauptausschuss, dass es keine drei dezentralen Standorte geben werde. Es müsse bis zum nächsten Hauptausschuss geklärt werden, welche Stellung das Land beziehe.
Die in der vorliegenden Liste aufgeführten Vor- und Nachteile seien alle unter fachlichen Standpunkten von der Verwaltung erarbeitet worden.
Herr Dedow sieht es als fraglich an, dass alle Faktoren die gleiche Gewichtung haben müssen und warum eine Nachnutzung von Wohnen schlechter bewertet werde als die des studentischen Wohnens.
Herr Schröder teilt mit, dass die Gleichgewichtung aus Gründen des Lesbarkeit erfolgte.
Herr Dedow sieht es als unproblematisch an, mit möglichen privaten Eigentümern zu verhandeln um ggf. geeignete Grundstücke für eine EAE zu erwerben.
Herr Schröder weist erneut auf den von Herrn Senator Boden angesprochenen Zeitfaktor hin.
Frau Kaske erläutert, dass die Hansestadt Lübeck, ihrer Meinung nach im Bezug auf EAE, blind dem Land gefolgt sei. Das Land habe über die Köpfe aller hinweg einfach Entscheidungen getroffen, die nicht umsetzbar seien. Sie weist auf den damaligen erfolgreichen Widerstand der Politik und der Bevölkerung gegen eine Schließung der Uni hin.
Allerdings habe Frau Kaske auf einen „Plan B“ aus der Verwaltung gehofft.
Herr Senator Boden erklärt, dass Herr Dedow im Hauptausschuss vom Bauausschuss einen Plan B gefordert habe und verweist in diesem Zusammenhang auf die vorliegende neutrale Tabelle. Herr Senator Boden führt auch weiter aus, dass die Herausnahme des Kriteriums „Infrastruktur“ keine Auswirkungen in der Reihenfolge in der Tabelle habe. Die Tabelle sei von der Verwaltung neutral bewertet, auch mit dem Hinweis auf getroffene Beschlüsse (Lübeck 2030).
Herr Zander bestätigt, dass die Verwaltung alles getan habe, was getan werden müsse und die erstellte Liste in Ordnung sei. Die hier aufgekommene Kritik müsse seiner Meinung nach beim Bürgermeister angebracht werden, damit dieser mit dem Land in neue Verhandlungen treten könne. Er könne sich sogar vorstellen, die Höchstzahl der Flüchtlinge auf 800 zu erhöhen, aber alles nur mit dezentralen EAE. Bei rückläufigen Flüchtlingszahlen könne dann eine Nachnutzung an einzelnen Standorten auch bereits schneller realisiert werden.
Herr Stüttgen sieht auch das Land in der Pflicht sich der Probleme anzunehmen. Er vermisst die Darstellung über Flächen des Landes auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck, die zu EAE umgewandelt werden können. In diesem Zusammenhang spricht er das Universitätsgelände an, auf dem die dortigen Baumaßnahmen zu stoppen und für EAE herzurichten seien.
Herr Pluschkell spricht den Auftrag aus dem Hauptausschuss an, in dem ein Plan B mit Alternativen vom Bauausschuss gefordert wurde. Er sieht die vier Flächen ohne Ausschlusskriterium als die nur einzig möglichen Flächen an (Plan B).
Herr Stolzenberg sieht den Nachteil der Liste darin, dass die Kriterien des Landes berücksichtigt worden sind und mögliche Alternativen dadurch ausgeschlossen wurden. Die Liste an sich sehe er als positiv an. Seiner Meinung nach müsse man sich über die Kriterien hinwegsetzen und die Bürger mit einbeziehen.
Herr Howe führt aus, dass das Land zu spät reagiert habe und mit Hinweis auf Herrn Stüttgen, dass man die Umbaumaßnahmen am UKSH nicht gegen rechnen dürfe. Seiner Meinung nach werde die Zahl der Flüchtlinge nicht bei 600 bleiben, sondern erheblich höher werden. Bezüglich der von Herrn Stolzenberg angesprochenen Bürgerbeteiligung verweist Herr Howe auf die bereits ablehnenden Äußerungen zu einer möglichen EAE auf dem Volksfestplatz.
Frau Metzner sieht den Bewertungspunkt der Infrastruktur als wichtig an, da dieser bei einer nicht studentischen Nachnutzung ein hohes Gewicht bekäme.
Herr Rosenbohm führt aus, dass einige der jetzt heraus gefallenen Flächen wieder aktuell wären, wenn man von einer dezentralen Unterbringung ausgehen würde. Seiner Meinung nach sei es auch nicht zwingend notwendig, studentisches Wohnen in unmittelbarer Nähe der Uni anzusiedeln.
Herr Lötsch sieht das Problem der aufgeführten Kriterien darin, dass alle eine gleiche Gewichtung haben. Er regt an, eventuell eine große Verwaltungseinheit als mögliche Nachnutzung zu bedenken. Bezüglich der in diesem Antrag geforderten „objektiven Kriterien“ hatte er gehofft, welche von der antragstellenden Fraktion zu hören.
Herr Dr. Brock stellt noch einmal fest, dass das Land bei einer Planung und Findung von geeigneten Standorten für EAE zuständig sei und nicht die Hansestadt Lübeck, daher könne man der Verwaltung keinen Vorwurf machen. Es solle daher in der Bürgerschaft ein Beschluss erwirkt werden und nicht hier im Bauausschuss. Auch das Aufrechnen einzelner Flächen gegeneinander sei nicht der richtige Weg.
Herr Dedow sieht die Hansestadt Lübeck hingegen im Zugzwang. Die Stadt solle den Auftrag erhalten mit den privaten Eigentümern zu verhandeln, deren Flächen in Frage kämen, so dass das Kriterium „Verfügbarkeit“ auszuschließen wäre.
Herr Pluschkell erläutert noch einmal im Detail seine bereits oben erwähnte Bewertung, bei der es zu keinem anderen Ergebnis komme.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Beratungspause der CDU (17:54 Uhr).
Der Vorsitzende führt die Sitzung nach einer Unterbrechung weiter fort (18:03 Uhr).
Herr Stüttgen äußert die Bitte, eine Darstellung vom Land zu bekommen, auf dem die landeseigenen Grundstücke auf dem Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck aufgeführt seien, um weitere Alternativen zum gegenwärtig vorgeschlagenen Standort Bornkamp sondieren zu können.
Herr Senator Boden sagt zu, diese Anfrage beim Land zu tätigen und zum nächsten Hauptausschuss ein Ergebnis zu erhalten.
Herr Dedow regt an, dass die Hansestadt Lübeck endlich zu einem Ergebnis kommen müsse.
Herr Dedow ergänzt den Antrag folgendermaßen (Hinweis Bereich Recht: gemäß § 46 Abs. 9 Gemeindeordnung haben nur fraktionslose Bürgerschaftsmitglieder Antragsrechte in Ausschüssen, in denen sie nicht Mitglied sind)
Der Bauausschuss möge dem Land vorschlagen, neben der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Sportplatz im Bornkamp auch die Gelände der Kepler-Schule und dem Vorwerker Friedhof, auf drei dezentrale Erstaufnahmeeinrichtungen zu erweitern.
Herr Lötsch erwidert, dass bei einer dezentralen Unterbringung auch noch weitere Standorte möglich seien, da man dann von einer kleineren Fläche ausgehe, daher solle man sich nicht auf diese drei Standorte festlegen.
Herr Lötsch erläutert, dass seitens der CDU-Fraktion dezentrale EAE gefordert würden, womit die vorliegende Liste hinfällig sei und der Standort Bornkamp nur als dezentraler Standort in Frage käme, daher werde die CDU den Antrag dieser Vorlage inklusive der Ergänzung ablehnen.
Herr Dr. Eymer beantragt im Zuge der Geschäftsordnung die sofortige Beendigung der Debatte.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag von Herrn Dr. Eymer: 12 Stimmen
Gegen den Antrag: 3 Stimmen
Damit beschließt der Bauausschuss die sofortige Beendigung der Debatte.
Herr Dedow zieht die Antragsergänzung zurück.
Der Vorsitzende lässt über die unveränderte Vorlage des Antrages abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für die Vorlage: 3 Stimmen
Gegen die Vorlage: 12 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt die Vorlage mehrheitlich ab.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung – nach Beendigung des öffentlichen Teils - zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit (19:42 Uhr).
