Auszug - Empfehlung des Bauausschusses (als geschäftsführenden Fachbereich) zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen betr. "Quote für sozialen Wohnungsbau einführen" (Sitzung der Bürgerschaft am 26. Februar 2015, VO/2015/02439)  

Der Antrag wurde aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit nicht behandelt.

Empfehlung:

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:

Für Punkt 1:                                3 Stimmen

Gegen Punkt 1:                                          10 Stimmen

Enthaltungen:                              1 Stimme

 Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den folgenden beantragten Punkt 1 der Vorlage abzulehnen:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob in allen noch nicht rechtsgültigen Bebauungsplänen, die Wohnflächen vorsehen, 30% der Flächen gemäß § 9 Abs. (1) Punkt 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau festzusetzen möglich ist, wie schon beim Antrag „Bebauung Falkenstraße“ mit 50% Sozialer Wohnungsbau bei 30% Mietwohnanteil beschlossen.“

 Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:

Für Punkt 2:                               3 Stimmen

Gegen Punkt 2:                                          10 Stimmen

Enthaltungen:                             1 Stimme

 Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den folgenden beantragten Punkt 2 der Vorlage abzulehnen:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob in städtebaulichen Verträgen mit privaten Bauherren eine 30%-Quote für Wohnungsbau mit Mietpreisbindung zu gewährleisten ist.“

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3:

Für Punkt 3:                            5 Stimmen

Gegen Punkt 3:                                                  9 Stimmen

 Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den folgenden beantragten Punkt 3 der Vorlage abzulehnen:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert zu berichten, welche Kommunen ähnliche Regelungen haben.“

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.