Auszug - Erweiterung des kommunales Integrationskonzeptes, genannt:Teil III: Verantwortung für Flüchtlinge  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde Herrn Jahan Mortezai für das Forum für MigrantInnen das Rederecht zu dem vorliegenden Antrag eingeräumt.

Es spricht Herr Mortezai zum vorliegenden Gegenstand.

BM Schaffenberg beantragt die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der abschließenden Beratung in der Bürgerschaft.

BM Mentz beantragt, die Maßnahmenvorschläge in den Ausschuss für Soziales zu überweisen und den 1. Teil des Antrags, die Erweiterung des Integrationskonzeptes, durch

die Bürgerschaft sofort beschließen zu lassen.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag von BM Schaffenberg abstimmen.

Beschluss:

Die Lübecker Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck möge sich für eine entsprechende

Erweiterung (s. Anlage) aussprechen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Überweisung in den Ausschuss für Soziales

mit der Maßgabe der abschließenden Beratung in der Bürgerschaft

Ja-Stimmen: 42

Nein-Stimmen: 6