Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, die Tagesordnungspunkte
5.9. „Erstaufnahmeeinrichtung Bornkamp: B-Planänderung“,
10.2 „Letter of Intent“ im Zusammenhang mit der Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Lübeck“ mit den dazu gestellten Anträgen und
10.20 (ursprünglich TOP 15.6.) „Verkauf eines Grundstücks am Bornkamp“
an dieser Stelle gemeinsam zu beraten.
Die Beschlusstexte zu den einzelnen Tagesordnungspunkten werden im Anschluss direkt unter dem jeweiligen TOP aufgeführt.
BM Zander spricht zum Rederecht des Flüchtlingsbeauftragten, Herrn Stefan Schmidt.
BM Mentz beantragt eine Unterbrechung der Sitzung von 15 Minuten.
- Es folgt eine Unterbrechung in der Zeit von 16:20 Uhr bis 16.35 Uhr -
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Stefan Schmidt sich verspätet und die Sitzung voraussichtlich nicht rechtzeitig erreichen wird, auf seine Rede werde nunmehr verzichtet.
Es spricht Herr Niewöhner.
Die Vorsitzende ruft an dieser Stelle das Publikum wg. Beifallsbekundungen zur Ordnung.
Es sprechen BM Fürter, BM Jansen, BM Böhm, Senatorin Weiher.
Herr Zander erklärt zum Interfraktionellen Antrag unter TOP 10.2.4 (VO/2015/2856) zu Protokoll, dass die Zahl von 200 Personen hinter dem zweiten Spiegelstrich mit der Aussage:
Dabei sollte die Anzahl der Flüchtlinge weder in der Zentralstelle noch den Außenstellen 200 Personen überschreiten
– auf 250 Personen geändert werden soll.
Es sprechen BM Lindenau, BM Kleyer, BM Lüttke, BM Akyurt, BM Rathcke, erneut BM Lindenau und erneut BM Rathcke.
Es sprechen BM Dedow, Senator Schindler, erneut BM Böhm, BM Klinkel, BM Sankewitz, BM Mentz, BM Lengen und BM Schaffenberg.
BM Schaffenberg erklärt zu Protokoll, dass sich die SPD-Fraktion dem Antrag unter TOP 10.2.1 (VO/2015/02840) anschließt.
BM Mählenhoff gibt einen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zu TOP 10.2.4 wie folgt zu Protokoll:
Geändert werden die ersten zwei Spiegelstriche des Ursprungsantrages, außerdem wird der Antrag um einen Spiegelstrich ergänzt.
Änderung:
- Lübeck wird eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) bekommen, die aus einer Zentralstelle und mehreren Außenstellen besteht.
- Dabei sollte die Anzahl der Flüchtlinge weder in der Zentralstelle noch den Außenstellen 250 Personen überschreiten.
Ergänzung:
- Bei Erfolg der Nachverhandlungen wird eine Sondersitzung der
Bürgerschaft, notfalls in der Sommerpause durchgeführt.
BM Mählenhoff erklärt, dass der Antrag unter 10.2.2 damit nunmehr erledigt sei.
- Es erfolgt die Abendbrotpause in der Zeit von 18:30 bis 19:15 Uhr –
- BM Langbehn nimmt ab 19.15 Uhr an der Sitzung teil. -
Es spricht BM Jansen.
Die Vorsitzende erklärt, dass der Flüchtlingsbeauftragte, Stefan Schmidt, die Sitzung nunmehr doch noch erreicht hat und erteilt ihm das Wort.
Es spricht der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein.
Es sprechen BM Lüttke und BM Niewöhner.
Die Vorsitzende meldet sich zu Wort und für die Zeit ihrer Rede übernimmt BM Puschaddel die Sitzungsleitung.
Die Vorsitzende verliest einen Brief der Initiative KlopfKlopf zum Thema Flüchtlingsunterkunft (der Brief liegt dem Original der Niederschrift bei).
Es sprechen Senator Möller, BM Petereit, BM Röttger, BM Pluschkell, BM Reinhardt, erneut BM Mählenhoff und erneut BM Lindenau.
Es spricht Bürgermeister Saxe.
BM Böhm erbittet zum dritten Mal das Rederecht.
Die Bürgerschaft ist hiermit einstimmig einverstanden.
Es sprechen BM Böhm, Bürgermeister Saxe und BM Zander.
Die Vorsitzende erläutert nunmehr, in welcher Reihenfolge abgestimmt werden soll.
Hierzu spricht Herr Rojahn vom Bereich Recht.
Hierzu spricht BM Eymer und bittet um Einberufung des Ältestenrats.
- Es erfolgt die Einberufung des Ältestenrats-
- Der Ältestenrat tagt von 20:50 bis 20:56 Uhr -
Die Vorsitzende erörtert die Reihenfolge der Abstimmung und ruft wie folgt auf:
1. TOP 10.2.1 (VO/2015/2840)
Antrag zu VO/2015/02663 Letter of Intent, Bedingungen der Unterbringung von
Flüchtlingen
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 18
2. TOP 10.2.2 (VO/2015/2842)
Antrag zu VO/2015/02663 Letter of Intent, Änderung des Letter of Intent
Hierzu erfolgt keine Abstimmung, da dieser Antrag bereits durch den Änderungsantrag zu 10.2.4 erledigt ist.
3. TOP 10.2.4 (VO/2015/2856) – in geänderter und ergänzter Fassung:
Interfraktioneller Änderungsantrag z VO/2015/02663 „Letter of Intent“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahmein geänderter Fassung:
Ja-Stimmen: 32
Nein-Stimmen: 16
4. TOP 10.2 (VO/2015/2663)
“Letter of Intent” im Zusammenhang mit der Schaffung einer
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Lübeck
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 32
5. TOP 10.2.3 (VO/2015/2663)
Bericht i. S. Letter of Intent (LoI) bezüglich VO/2015/02787
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. TOP 10.2.5 (VO/2015/02861)
Antrag zu TOP 10.2. „Letter of Intent“ im Zusammenhang mit der Schaffung einer
Erstaufnahme für Flüchtlinge in Lübeck
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 31
7. TOP 10.20 (VO/2015/2760)
Verkauf eines Grundstücks am Bornkamp
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 25
Enthaltungen: 7
BM Niewöhner teilt für die BfL-Fraktion mit, dass der Antrag unter TOP 5.9 zurückgezogen wird, da der Verkauf des Grundstücks Bornkamp abgelehnt wurde.
Aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit lässt die Vorsitzende nunmehr über die Beschlussvorlagen der Verwaltung unter TOP 10 abstimmen.
