Dieser Top wird zusammen mit dem TOP 4.2.3 diskutiert.
Herr Schröder erläutert, dass im Zusammenhang mit der Diskussion um die Firma Decathlon zwei Sachverhalte darzustellen seien und dass der Eine, bezüglich des Baugesuches der Firma, in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden müsse.
Herr Burckhardt von der Firma Decathlon erklärt die drei wesentlichen Kriterien bezüglich der zentrenrelevanten Sortimente, aus Sicht der Firma Decathlon.
Demzufolge wären in Lübeck rund 37,3% zentrenrelevante Sortimente, die mit der Verwaltung abgestimmt wurden, vorhanden. In anderen Städten würde sich dieser Anteil auf rund 20 bis 30% belaufen, führt Herr Burckhardt weiter aus. Allerdings gelten dort Fahrräder nicht als zentrenrelevant. Würde man diese auch in Lübeck herausrechnen, läge der prozentuale Anteil wesentlich niedriger.
Herr Stolzenberg spricht die Vorgaben der „Lübecker Liste“ im Hinblick auf die zentrenrelevanten Sortimente an, die seiner Meinung nach nicht mit anderen Städten vergleichbar sei. Die 37,3% sieht er als relativ hoch an und regt diesbezüglich eine sorgfältige Überlegung an. Seiner Meinung sollte dies gutachterlich begleitet werden.
Herr Burckhardt weist in diesem Zusammenhang auf die Eigenmarken der Firma Decathlon hin, die keinerlei Kopplung zu Sortimenten aus der Innenstadt haben. Beim Herausnehmen der Eigenmarke läge der prozentuale Anteil der zentrenrelevanten Sortimente bei rund 2%.
Herr Freitag spricht den, durch den Bauausschuss im Januar 2015 gefassten Aufstellungsbeschluss an. Seiner Meinung nach gab es hier zwei verschiedene Gutachten, die parallel gelaufen seien und von der KWL begleitet wurden. Daher sei man bei dem Aufstellungsbeschluss zur Citti Erweiterung von einem falschen Gutachten ausgegangen.
Herr Gerdes von der KWL erläutert, dass man seit über 10 Jahren mit Decathlon schon in Verhandlungen stehe, aber noch keine Einigung vollzogen habe, da der Möbelmarkt Poco zwischenzeitlich das Grundstück bebaut habe. Aufgrund des bestehenden Baurechts wollte Decathlon die Nachnutzung des Grundstücks realisieren.
Herr Gerdes führt weiter aus, dass es bereits ab September 2014 regelmäßig im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung den aktuellen Sachstand bekannt gegeben habe, aus dieser Sicht sei für ihm die jetzt entstandenen Diskussion nicht nachvollziehbar.
Herr Lötsch moniert, dass der von der KWL beauftragte Gutachter die hier in Rede stehende Fläche als Einzelhandelsfläche nicht berücksichtigt habe und parallel die Erweiterung des Citti-Marktes abgewickelt wurde. Er möchte wissen, warum diese Fläche im Gutachten nicht als Einzelhandelsfläche ausgewiesen wurde.
Herr Gerdes erläutert, dass der Fehler weiter zurückläge und dass das erste Lademanngutachten diese Fläche nicht gesehen habe, im Nachhinein werde hier allerdings auch kein Problem gesehen.
Herr Lötsch führt noch einmal aus, dass die Stellungnahme im Gutachten seiner Meinung nach inhaltlich falsch sei und er möchte wissen, ob dieser Fehler korrigiert werde.
Herr Gerdes erläutert, dass der Gutachter erneut prüfen könne, sieht dies aber als nicht erforderlich an.
Herr Freitag möchte wissen, ob es mittlerweile hierfür ein neues Gutachten gäbe.
Herr Schröder führt aus, das ihm dieses nicht bekannt sei und verweist darauf, dass im Zuge eines neuen B-Planes die Aspekte mit aufgenommen werden könnten.
Her Gerdes weist noch einmal darauf hin, dass hier keine neue Einzelhandelsfläche entstanden sei, sondern die bereits bestehende, im Hinblick auf eine Reduzierung der Quadratmeter im Bezug auf zentrenrelevante Sortimente, zur Diskussion stehe.
Herr Howe spricht die in Genin/Süd aufgegebene Fläche für Einzelhandel an, über deren Wegfall alle froh waren. Seiner Meinung nach hätte die Citti Erweiterung auch bei der KWL bekannt sein müssen, da der Fachbereich 5 im sehr engen Kontakt mit der KWL stehe.
Herr Burckhardt führt aus, dass man über einen Zeitraum von vier bis fünf Monaten Kontakt gehabt habe, welcher aber immer wieder unterbrochen bzw. abgebrochen wurde. Decathlon habe kein Problem gesehen, da der B-Plan bestand und demzufolge auch das Baurecht bestehen müsse.
Herr Quirder schlägt vor, die von Herrn Lademann nur mündlich getätigte Aussage der Unbedenklichkeit von ihm auch schriftlich zu bekommen und dem Gutachten beizufügen.
Herr Gerdes führt aus, dass nichts dagegen spräche.
Herr Lötsch möchte wissen, ob die Kosten, die bei einer Korrektur des fachlich falschen Gutachtens entstünden, von Herrn Lademann getragen werden müssten und dass diese Prüfung zur Korrektur jetzt stattfinden müsse.
Herr Gerdes bestätigt, dass der Gutachter die Kosten tragen müsse, da der Fehler auch bei ihm läge.
Herr Stüttgen möchte wissen, ob bei einem verträglich bescheinigten Sportsortiment von 8.000 m² in Genin/Süd und einer eventuellen Umsetzung von 3.500 m² nicht eine Unterversorgung bestehe, was Herr Gerdes nicht beurteilen könne.
Auch die weitere Frage von Herrn Stüttgen bezüglich der Auswirkungen, bedingt durch die unmittelbare Nähe zu Citti, kann von Herrn Gerdes nicht beurteilt werden. Dieser gibt aber zu Bedenken, dass die beiden großen Standorte auf der grünen Wiese (Herrenholz und Dänischburg) nicht noch durch einen dritten Standort (Genin/Süd) an einer anderen Stelle ergänzt werden sollten.
Herr Stolzenberg verweist noch einmal auf das bestehende Einzelhandelskonzept und eine entstehende Ungleichbehandlung, bei einer Zusage für Decathlon an dem Standort. Daher plädiert er für eine Veränderungssperre. Auch die negativen Auswirkungen auf die Innenstadt seien seiner Meinung nach gegeben und dass bei momentanen Leerständen von über 10%.
Herr Senator Boden erläutert, dass die Verwaltung lange mit Decathlon gesprochen habe, auch über andere verschiedene Varianten. Die letztendliche Entscheidung läge allerdings beim Investor.
Herr Dr. Eymer möchte wissen, ob es schon Ergebnisse, bei dem durch den Wirtschaftsausschuss an die Verwaltung erteilten Prüfauftrag in Bezug auf mögliche Kompensationsflächen, gäbe.
Herr Senator Boden verweist in diesem Zusammenhang auf den nicht-öffentlichen Teil (TOP 6.2.1).
Herr Howe ergänzt, dass nicht nur eine Ansiedlung von Decathlon in der Innenstadt positive Auswirkungen auf diese habe, sondern auch in unmittelbarer Nähe des Zentrums, aber nicht in Herrenholz bei Citti.
Herr Stüttgen empfindet einen Standort von Decathlon außerhalb der Innenstadt besser, als in der Innenstadt.
Der Vorsitzende macht folgenden Verfahrensvorschlag:
Die Diskussion im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung weiter zu führen und ggf. anschließend wieder in öffentlicher Sitzung weiter zu beraten.
Herr Stolzenberg möchte wissen, welche Stellung das Einzelhandelsforum bezogen habe.
Herr von Zamory berichtet, dass das Vorhaben beim Einzelhandelsforum vorgestellt wurde und dort zur Kenntnis genommen wurde. Man wolle dort abwarten, wie die Hansestadt Lübeck reagiere.
