Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

3. Sitzung des Sonderausschusses Verkauf eines Grundstücks auf dem Priwall
TOP: Ö 3
Gremium: Sonderausschuss Verkauf eines Grundstücks auf dem Priwall Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 17.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:44 Anlass: Sitzung
Raum: Mittelsaal im Kanzleigebäude
Ort: Breite Straße 62, 23552 Lübeck
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Vorsitzende bittet Herrn Strätz um Rückmeldung bez

Der Vorsitzende bittet Herrn Strätz um Rückmeldung bez. der Interessenten.

Herr Strätz führt aus, dass von den 12 Interessenten, deren Namen im Bericht geschwärzt waren, 5 Rückmeldungen erfolgt sind. Fünf haben ihr Einverständnis gegeben, dass ihre Namen genannt werden, davon wären drei bereit, im Sonderausschuss geladen zu werden.

Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Angelegenheit weiter im nichtöffentlichen Teil erörtert wird.

 

Der Ausschuss ist einverstanden.

 

Herr Lindenau fragt nach dem Sachstand des Auftrags an den Gutachter. Bürgermeister Saxe bejaht, dass der Gutachter beauftragt wurde. Herr Lindenau erachtet als wichtig, dass dem Gutachter auch die Unterlagen zum Mietvertrag zugeleitet werden. Es spricht der Vorsitzende.

 

Der Ausschuss stimmt einstimmig dafür, dem Gutachter die kompletten Mitvertragsunterlagen zukommen zu lassen.

 

Herr Zander teilt mit, dass Herr Lindenau bereits im Januar 2014 mit dem Vorgang der Immobilie gemäß der vorliegenden Unterlagen eingebunden war. Herr Zander fragt den Bereich Recht, ob in diesem Falle Befangenheit vorliege.

Herr Lindenau weist darauf hin, dass er als Bürgerschaftsmitglied eine Sachstandsabfrage in der Angelegenheit zu dem Zeitpunkt gestellt hat.