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Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

 Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 1.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 15.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:37 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
 
Wortprotokoll
Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden TOP:

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden TOP:

 

Öffentlicher Teil:

 

3.7

Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2015 (Investitionstätigkeit) für den Ausbau des Geh- und Radweges an der Travemünder Landstraße; K20 und den Ausbau der Bushaltestelle

Baubereich: Abschnitt zwischen Solmitzstraße und Elbingstraße (5.660)

VO/2015/02761

 

 

 

3.8

Beginn der Ausschreibung: Ausbau des Geh- und Radweges an der Travemünder Landstraße; K20 und den Ausbau der Bushaltestelle Bahnhaltepunkt

Bereich zwischen Solmitzstraße und Elbingstraße (5.660)

VO/2015/02763

 

 

 

4.2.4

Mitteilung der Verwaltung:

Flächen auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck in Verbindung mit Erstaufnahmeeinrichtungen

(5.610)

 

 

 

 

5.3.2

Antrag der Partei Piraten:

Dringlichkeitsantrag des AM Detlev Stolzenberg – Standortüberprüfung für EAE

VO/2015/02820

 

Der Vorsitzende beantragt die TOP 4.2.3 und TOP 5.3.1 sowie die TOP 4.2.4 und 5.3.2 zusammen zu beraten.

 

Weiterhin bittet die Verwaltung um die Absetzung des TOP 4.2.1 (Sachstand Nördliche Wallhalbinsel), da hierfür aktuell eine Vorlage erstellt werde.

 

Frau Göhler sieht eine Vertagung als unverständlich an, da der Bericht, ihrer Meinung nach, schon lange vorläge.

Herr Senator Boden erläutert, dass dies richtig sei, aber die Verwaltung einen Vorlagenentwurf erstellt habe, der über den Bürgermeister und die Beratung im Senat und nach der dortigen Freigabe dann am 06.07.2015 in den Bauausschuss kommen werde.

 

Herr Lötsch möchte wissen, ob dies im zeitlichen Ablauf ein Problem darstelle, was von Herrn Schröder verneint wird.

 

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung des TOP 4.2.1 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vertagung:                            10 Stimmen

Gegen die Vertagung:                            3 Stimmen

Enthaltungen:                                          2 Stimmen

 

Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich die Vertagung des TOP 4.2.1.

 

Die Verwaltung beantragt die Vorziehung des TOP 4.2.3 in Verbindung mit TOP 5.3.1 (Decathlon), da Herr Gerdes von der KWL ab 17:00 Uhr einen unaufschiebbaren Folgetermin hat.

 

Der Vorsitzende beantragt die Vorziehung des TOP 4.2.4 in Verbindung mit TOP 5.3.2 (Erstaufnahmeeinrichtung).

 

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.