Herr Schröder informiert darüber, dass das Vorhaben von Decathlon im Wirtschaftsausschuss und im Bauausschuss bereits vorgestellt wurde und die Verwaltung dem vorliegenden Baugesuch von Decathlon, entsprechend der Festsetzung des B-Planes, positiv bescheiden müsse.
Es wird seitens des hier formulierten Antrages gefordert das Planungsziel auf den Prüfstand zu stellen, erläutert Herr Schröder weiter.
Herr Lötsch spricht den Beschluss des Wirtschaftsausschusses an, in dem die Verwaltung aufgefordert sei, konkrete alternative Flächen aufzuzeigen.
Herr Freitag äußert sich dahingehend, dass er sich nicht gegen den Investor selber ausspräche, sondern sich Gedanken über bereits gefasst Beschlüsse mache. Er möchte auch wissen, ob es bereits neue Gutachten über zentrenrelevante Sortimente im Bereich Herrenholz gäbe.
Herr Schröder führt aus, dass die Bauordnung den Antrag des Baugesuches von Decathlon ca. Mitte März 2015 erhalten habe. Vor diesem Termin habe es über Jahre immer mal wieder Anfragen von Decathlon gegeben, allerdings ohne ein konkretes Ergebnis. Weiter erläutert Herr Schröder, dass ihm keine neuen Gutachten vorlägen.
Herr Freitag möchte wissen, ob es keine neuen Gutachten gäbe, oder ob diese der Bauverwaltung eventuell nur nicht bekannt seien.
Herr Schröder bestätigt noch einmal, dass ihm solche Gutachten nicht bekannt seien.
Herr Stolzenberg bekräftigt, dass er Decathlon gerne in Lübeck sehen würde, allerdings nicht auf der grünen Wiese, sondern in der Innenstadt. In diesem Zusammenhang spricht er die im Oktober 2014 eröffnete Filiale in Mannheim an, die sich auch unmittelbar in der dortigen Innenstadt befände. Als mögliche Standorte nennt Herr Stolzenberg in Lübeck, das ehemalige C&A-Gebäude in der Mühlenstraße oder Sport-Karstadt in der Holstenstraße.
Weiter bemängelt Herr Stolzenberg, dass seine Eingabe – gemäß § 38 (Anträge zur Tagesordnung) der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck - im letzten Bauausschuss, zur heutigen Sitzung durch die Verwaltung eine Veränderungssperre vorzulegen nicht umgesetzt wurde.
Herr Kaacksteen klärt Herrn Stolzenberg darüber auf, dass Anträge von einzelnen Mitgliedern der Ausschüsse über deren Fraktion in Allris einzustellen sind und demzufolge – gemäß § 38 – auf die durch den Vorsitzenden freizugebende Tagesordnung gesetzt werden. In der Bauausschusssitzung würde dann über den Antrag entschieden. Sollte die Anträge der Fraktionen nur auf der Nachtragstagesordnung erscheinen, wäre eine Dringlichkeit als Begründung der Behandlung einzufügen, erklärt Herr Kaacksteen weiter.
Herr Quirder möchte wissen, ob es eventuell Kompensationsflächen im Umfeld der Hansestadt Lübeck gäbe, die für eine Ansiedelung für Decathlon zur Verfügung stehen könnten und ob die hier anwesenden Mitarbeiter der Fa. Decathlon dazu Stellung nehmen würden.
Herr Lötsch lässt darüber abstimmen, ob den Mitarbeitern der Fa. Decathlon das Wort erteilt werden könne.
Abstimmungsergebnis:
15 Stimmen dafür.
Herr Niemann der Unternehmenssprecher der Fa. Decathlon erläutert, dass die Firma schon seit langem versuche sich in Lübeck niederzulassen. Allerdings müsse dies mit den beiden Schwerpunkten des bestehenden Firmenkonzepts zusammenpassen. Dies wären zum einen die technischen Voraussetzungen und zum anderen die Möglichkeit alle Sportarten (ca. 70) unter ein Dach zu bekommen.
Bei einer Ansiedelung in der Lübecker Innenstadt müsse man auf beide Schwerpunkte verzichten, führt Herr Niemann weiter aus. Auf das von Herrn Stolzenberg genannte Beispiel Mannheim entgegnet er, dass dies ein sog. Versuchsballon sei, der allerdings jetzt schon gescheitert sei, ebenso das gleiche Konzept in Essen. Herr Niemann erklärt weiterhin, dass es empirisch bisher noch an keinem Standort nachgewiesen sei, dass die Ansiedlung von Decathlon zu negativen Auswirkungen der anderen Sportgeschäfte geführt habe.
Herr Niemann erläutert auch, dass man bei einer Ablehnung des eingereichten Baugesuches, sich in den nächsten Jahren nicht in Lübeck niederlassen werde.
Herr Dr. Brock möchte wissen, ob zu dem Zeitpunkt, an dem über die Erweiterung des Citti-Marktes diskutiert wurde, in der Verwaltung schon bekannt gewesen sei, dass beim Standort „POCO“ großräumig Einzelhandel möglich sei.
Herr Lötsch möchte wissen, ob dies der Verwaltung schon im Januar 2015 bekannt gewesen sei.
Herr Senator Boden sagt zu, nachzuprüfen, wann in der Verwaltung der Umzug von POCO bekannt gewesen sei.
Herr Dr. Brock spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für Transparenz bezüglich der getroffenen Beschlüsse aus.
Herr Freitag möchte von der Verwaltung wissen, ob es einzuhaltende Fristen bezüglich der Baugesuche gäbe und ob der Investor die Möglichkeit sähe von den 4.000 qm herunter zu kommen bzw. andere Definitionen zu finden. Weiterhin möchte er den Termin wissen, bis wann der Aufstellungsbeschluss gefasst werden könnte.
Herr Schröder erläutert noch einmal, dass das Baugesuch Mitte März 2015 bei der Bauordnung eingegangen sei und der Antragsteller bei klarem Baurecht einen Anspruch auf einen positiven Bescheid habe.
Herr Senator Boden bekräftigt noch einmal, dass hier niemand etwas gegen die Firma Decathlon habe und möchte wissen, ob es aus Sicht der Firma akzeptabel sei, wenn die Verwaltung innerhalb der nächsten 14 Tage eine Zusammenstellung erarbeite, was zentrenrelevante Sortimente seien und mögliche Kompensationsflächen auflisten.
Herr Niemann erläutert, dass diese Frist kein Problem darstelle und biete an, auch Fragen direkt an Ihn und seinen Kollegen stellen zu können.
Herr Freitag möchte wissen, ob Decathlon mit anderen städtischen Gesellschaften in Kontakt gestanden habe.
Herr Niemann erläutert, dass es diverse Gespräche gegeben habe, die aber teilweise wieder abgebrochen wurden. Der Standort POCO wurde auch schon öfter geprüft, aber meistens wurden die Gespräche durch POCO beendet. Herr Niemann führt weiter aus, dass die Wirtschaftsförderung diese Gespräche begleitet habe.
Herr Howe möchte wissen, ob die Sortimente z.B. in Mannheim und Essen andere seien, als die außerhalb der Innenstädte.
Herr Niemann erklärt, dass die Filialleiter jeweils im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Geschäfte nach Schwerpunkten bestücken.
Herr Rathcke sieht den Begriff der zentrenrelevanten Sortimente im Zeitalter des Internethandels als altmodisch an, da viele Sachen übers Internet bestellt werden und man nicht zum Kaufen in die Innenstadt fahre. Er bittet zu berücksichtigen, dass der Investor in Lübeck Arbeitsplätze schaffen möchte.
Herr Lötsch und Herr Quirder beantragen eine Beratungspause (19:17 Uhr).
Nach Beendigung der Pause (19:35 Uhr) führt der Vorsitzende die Sitzung weiter fort.
Herr Lötsch führt aus, dass die SPD und die CDU es als sehr wohlwollend aufgenommen haben, dass sich der Investor und die Verwaltung noch einmal über die Sortimentsliste Gedanken machen und prüfen, inwieweit zentrenrelevante Sortimente noch zu reduzieren seien.
Es würde heute seitens der beiden Fraktionen kein Antrag unterstützt werden, dort eine Veränderungssperre zu erstellen. Für die Zukunft wird dieses Ergebnis so gesehen, dass auf dem dortigen Grundstück ein neuer B-Plan festgesetzt werden müsse, um die geringere, von Decathlon tatsächlich realisierte Verkaufsfläche festzuschreiben, aber eine Entwicklung eines Sportmarktes dort zu ermöglichen.
Herr Quirder ergänzt, dass die Verwaltung und der Investor sich innerhalb der nächsten 14 Tage zusammensetzen sollen, um spätestens zum Bauausschuss am 15.06.2015 Ergebnisse zu präsentieren. Diese Ergebnisse sollten den Parteien möglichst vor diesem Termin zur Verfügung gestellt werden. Auch ein Nachdenken über mögliche Kompensationsflächen in Lübeck solle von der Verwaltung bis dann geprüft werden, führt Herr Quirder weiter aus.
Herr Stolzenberg sieht dies als eine schlechte Entscheidung und bitte darum, doch Farbe zu bekennen, da die zu einer Ungleichbehandlung mit anderen Investoren führe.
Herr Stüttgen möchte wissen, wo die Umsätze von Decathlon herkämen (Innenstadt, Umland oder Internet).
Herr Niemann erläutert, dass die Discounter die größten Konkurrenten seien, allerdings habe Decathlon eine eigene Hausmarke, so dass man hier auch schlecht von Konkurrenz sprechen könne.
Herr Howe führt aus, dass das Problem nicht Decathlon sei, sondern Decathlon neben den Citti-Markt, daher seien auch für ihn andere Standorte außerhalb der Innenstadt eventuell interessant.
Herr Lötsch möchte wissen, ob das Gutachten, dass in der Januarsitzung des Bauausschusses zum Aufstellungsbeschluss CITTI vorgestellt wurde und in dem die Fläche von POCO nicht enthalten sei, noch nachgebessert werde, das dies Gutachten ja offensichtlich Fehler habe.
Herr Schröder erläutert, dass die Überprüfung dieses Punktes der nächste Schritt im Planungsverfahren sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
