Herr Drever präsentiert dem Bauausschuss einen Überblick über die Ertüchtigungen und Gestaltungen der Priwallpromenade.
Anschließend erläutert Herr Wefers vom Planungsbüro Seebauer, Wefers und Partner GbR anhand von Folien die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen der Priwallpromenade und beantwortet diverse, seitens der Bauausschussmitglieder gestellte Fragen.
Herr Stolzenberg führt aus, dass er heute zum ersten Mal im Bauausschuss die Planungen der Umgestaltung der Priwallpromenade gesehen habe und es für ihn nicht ausreichend sei, heute hier ein Votum für die Vorlage abzugeben. Seiner Meinung nach wären noch diverse detaillierte Fragen vorab zu klären.
Frau Friedrichsen spricht die auf der Seite 3 von 4 getroffene Aussage bezüglich der für die 900.000 Euro in Aussicht gestellten 70%-igen Förderung an, und möchte hierzu wissen, ob für die restlichen Kosten eine Förderzusage des Landes in Aussicht stehe und ob eine zugesagte Förderung sich dann auf alle folgenden Bauabschnitte beziehe.
Frau Friedrichsen möchte weiter, im Bezug auf die in der Vorlage angesprochene Lenkungsgruppe wissen, wie groß die Beteiligung des Investors sei.
Herr Senator Boden weist in diesem Zusammenhang auf die ursprünglich beschlossenen alten Verträge hin, an die man sich selbstverständlich halten müsse. Demzufolge müsse sich die Hansestadt Lübeck um die Erschließung kümmern und nicht der Investor.
Bezüglich der Gesamtkosten verweist Herr Senator Boden auf die bestehenden Bürgerschaftsbeschlüsse und die bereits vorab durch den Bauausschuss ausgewählten Materialien.
Weiterhin stellt Herr Senator Boden es richtig, dass die hier zu beschließende Vorlage von der Vorlage unter TOP 3.1 (Beginn der Ausschreibung Priwall Waterfront, Teilbereich 1, Wasserbau (5.691)) differenziert zu betrachten sei, da diese Arbeiten teilweise unabhängig vom Projekt Priwallpromenade durchgeführt werden müssten.
Frau Friedrichsen möchte wissen, was passieren werde, wenn das Land keiner Förderung zustimme.
Herr Senator Boden erklärt, dass man damals von eine 50%-igen Förderung ausgegangen sei, aber nun den ersten Bauabschnitt mit 70% gefördert bekomme. Weiterhin gab es eine Aufforderung des Landes, den Ausbau der Promenade im Hinblick auf den Schwerpunkt Tourismus auszurichten.
Herr Stolzenberg moniert, dass die Radwegführung nicht, wie seiner Meinung nach über die Promenade geführt werde und er beantragt den Beschluss der Vorlage zu vertagen.
Frau Kaske sieht die geplante Gestaltung der Priwallpromenade als sehrt gut gelungen an, möchte aber wissen, warum der Hinweis in der Begründung im letzten Absatz unter Kosten / Finanzierung nicht im Beschlussvorschlag mit aufgenommen sei.
Herr Senator Boden erläutert, dass eine Umsetzung der Aspekte in der Begründung eine Selbstverständlichkeit sei.
Herr Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Erweiterung des Beschlussvorschlags um den letzten Absatz der Begründung unter Kosten / Finanzierung „Mit der Ausschreibung wird erst begonnen, wenn der B-Plan beschlossen wurde, die Bestimmungen der Förderanträge erfüllt sind und die Gesamtmaßnahme haushalterisch geordnet ist bzw. die Haushaltsmittel freigegeben sind“.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Stolzenberg abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung: 5 Stimmen
Gegen eine Vertagung: 9 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Damit wird der Vertagungsantrag von Herrn Stolzenberg mehrheitlich abgelehnt.
Der Vorsitzende lässt über die geänderte Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für die ergänzte Vorlage: 10 Stimmen
Gegen die ergänzte Vorlage: 5 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß ergänztem Beschlussvorschlag zu beschließen.
