Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden TOP:

Nichtöffentlicher Teil:

Weiterhin bitte die Verwaltung um Vorziehung der TOP 3.1 und 3.2, da hierfür ein externer Teilnehmer eingeladen wurde, der im Anschluss noch weitere Termine hat.

Herr Lötsch beantragt den TOP 6.2.2 (Sachstand Decathlon) zusammen mit dem TOP 5.3.1 zu diskutieren, unter Zurückstellung der Aspekte, die dann ggf. im nicht öffentlichen Teil der Sitzung weiter diskutiert werden könnten.

Herr Freitag beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung des TOP 2.4, da hierüber noch Beratungsbedarf bestehe.

Herr Schröder weist darauf hin, dass im Falle einer Vertagung ein großes Zeitproblem bezüglich Ablauf der Veränderungssperre entstehen werde, und dass dann die seitens der Stadtplanung zwingend notwendige Zielsetzung, die Bürgerschaftssitzung am 24. September 2015 zu erreichen, nicht mehr umzusetzen wäre.

Herr Quirder weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen Auslegungsbeschluss handele.

Der Vorsitzende regt an, den TOP erst einmal auf der Tagesordnung zu belassen.

Herr Stolzenberg beantragt die Vertagung des TOP 2.3, da die Stellungnahme der Bürger noch nicht vorliegen würde und es daher schwierig sei, sich ein Bild zu machen.

Herr Lötsch weist darauf hin, dass es sich hierbei nur um eine erneute Auslegung handele.

Frau Lorenzen erläutert, dass es möglich sei, hier eine von ihr vorbereitetet Präsentation zu zeigen und gibt den Hinweis, dass sich unter den rund 600 Einwänden diverse gleichlautende Beiträge befänden.

Herr Howe möchte wissen, ob die bereits festgestellten Einwände bei einer erneuten Auslegung wiederholt werden müssten.

Frau Lorenzen führt aus, dass alle Einwände in der nächsten Beschlussvorlage offen gelegt werden würden und somit gültig blieben.

Herr Stolzenberg bekräftigt noch einmal, dass er bei seinem Vertagungsantrag des TOP 2.3 bleibe, da ihm die Einwände nicht bekannt seien und eine Nichtberücksichtigung dieser zu einer Ignoranz gegenüber der Öffentlichkeit führe.

Herr Senator Boden erläutert, dass der Grund einer erneuten Offenlage auf wesentliche andere bzw. neue Themenkreise beruhe, u.a. auf einer Abwägung zwischen der Hansestadt Lübeck und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag zum TOP 2.3 von Herrn Stolzenberg abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung:                            2 Stimmen

Gegen eine Vertagung:              10 Stimmen

Enthaltungen:                                          3 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Vertagungsantrag von Herrn Stolzenberg mehrheitlich ab.

Herr Stolzenberg regt an, den TOP 5.3.1 unter dem TOP 2 zu diskutieren, da es sich seiner Meinung nach, hierbei im weitesten Sinne um Belange eines B-Planes handele.

Herr Lötsch verweist darauf, dass es sich hierbei um keine Vorlage handele, sondern lediglich um einen Antrag und daher eine Einordnung unter TOP 2 nicht möglich sei.

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.