Auszug - Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft betr. Aufklärung und Prävention statt religiösem Extremismus  

Beschlussvorschlag:

“Der Bürgermeister wird gebeten, in Abstimmung mit der Landesregierung den Aufbau lokaler Strukturen zur  Prävention von Radikalisierung und religiös motiviertem Extremismus zu initiieren und zu fördern. Im Rahmen derartiger Modellprojekte soll insbesondere der Dialog und die Kooperation mit den muslimischen Vereinen und Verbänden gepflegt werden, die den Salafismus ablehnen.

Zudem sollen durch Angebote pädagogischer Arbeit und politische Bildung in Schulen und Jugendeinrichtungen, Kinder und Jugendliche im Bezug auf religiösen Extremismus

sensibilisiert und über die damit einhergehenden Gefahren aufgeklärt werden. Darüber

hinaus sollen Lehrkräfte sowie pädagogische Fachkräfte durch entsprechende Fortbildungsangebote dazu befähigt werden, auf religiös motivierte Verhaltensweise angemessen zu reagieren. Der Krimalpräventive Rat der Hansestadt Lübeck ist einzubinden.“

Herr Georg führt kurz in das Thema ein. Er berichtet, dass die beiden vorberatenden Ausschüsse Sozialausschuss sowie der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung einstimmig bzw. einstimmig bei zwei Enthaltungen empfohlen haben, wie vorgeschlagen zu verfahren. Inhaltlich wird das Thema durch den Kriminalpräventiven Rat betreut.

Daraus berichtet Frau Reichel, dass dort das Thema bereits in der zweiten Jahreshälfte 2014 aufgegriffen wurde. Sie skizziert das Vorgehen und die Abstimmungsvorgänge, die notwendig sind, um sich ein Lagebild über das Thema zu verschaffen.
Nach anfänglich starkem Medieninteresse ist das Thema dort inzwischen deutlich in den Hintergrund getreten.
Sie berichtet, dass noch vor der Sommerpause ein Vortrag zu radikalisierten Jugendlichen von Herrn Kurt Edler angeboten wird. Der Vortrag umfasst auch andere Formen der Radikalisierung, nicht ausschließlich religiös motivierte. Er soll für ein Fachpublikum aus den Ausschüssen für Jugendhilfe sowie für Schule und Sport, für die Schulsozialarbeit, für die Jugendarbeit und möglicherweise auch für Lehrerinnen und Lehrer angeboten werden.

Es ist vorgesehen, in der zweiten Jahreshälfte noch einen Workshop zum gleichen Thema anzubieten. Dazu wird gerade ein Flyer erstellt.

Frau Weiher berichtet von einer aktuellen Untersuchung zum Salafismus und zu den Anfälligkeiten hauptsächlich von Jugendlichen mit Flüchtlingshintergrund. Sie weist darauf hin, dass die Hansestadt Lübeck auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Aktivitäten zur Integration von Migranten und Flüchtlingen anbietet. Hierzu weist sie u.a. auf den Interkulturellen Sommer hin.

Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. Herr Klüssendorf bittet den Ausschuss um Abstimmung zum Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt einstimmig, der Bürgerschaft zu empfehlen, gemäß Beschlussvorschlag zu verfahren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig