Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Schubert beantragt das Vorziehen der TOP 4.2.6 und 4.2.3 mit Rücksicht auf die dazu eingeladenen Gäste.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei 14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Herr Zahn beantragt die Vertagung des TOP 4.2.4. Er merkt an, dass die Anfrage zu dem Gutachten über den zuständigen Ausschuss und nicht über den Hauptausschuss hätte gestellt werden müssen. Interessanter sei auch zu wissen, wie sich u.a. die Erhöhung der Beförderungsentgelte sowie die Einführung des Mindestlohns auf das Taxigewerbe auswirken würden. Dies könne dann in der nächsten Sitzung mitbehandelt werden.

Der Ausschuss stimmt der Vertagung bei 14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Im Vorwege der Sitzung sind keine nichtöffentlichen Themen angemeldet worden und eine nichtöffentliche Niederschrift aus der letzten Sitzung liegt nicht vor. Daher schlägt Herr Schubert vor, nur einen nichtöffentlichen Teil herzustellen, sobald sich während der Sitzung nichtöffentliche Themen ergeben sollten.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag bei 14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

  Der Ausschuss stellt die Tagesordnung bei 14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig fest.