Auszug - Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, Satz 2, des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Einziehung einer Teilfläche des öffentlichen Parkplatzes Am Fahrenberg/ Godewind (5.660).   

Herr Freitag möchte wissen, ob die im Text festgesetzte Tiefgarage, die durch den Bürgerschaftsbeschluss festgelegte Parkpalette ersetze.

Herr Senator Boden erläutert, dass diese Tiefgarage davon völlig unabhängig sei und unter die geplante Wohnbebauung verbracht werden solle.

Frau Gutzeit ergänzt, dass das angegebene komplette Flurstück 41/26 dafür eingezogen werde.

Herr Lötsch möchte auch wissen, ob dieser Einzug die Fläche beinhalte, auf der später ggf. die Parkpalette entstehen solle, was Frau Gutzeit ihm bestätigt.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:                            14 Stimmen

Anmerkung: Herr Kämer, der kurzfristig während der Behandlung dieses TOP den Sitzungssaal verlassen hat, war während der Abstimmung nicht anwesend.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

1. Es ist beabsichtigt, eine Teilfläche des öffentlichen Parkplatzes Am Fahrenberg/ Godewind gemäß Anlage 2 – betreffend das Flurstück 41/26 tlw. der Flur 3, Gemarkung Gneversdorf – nach § 8 Abs 1 Satz 2 StrWG einzuziehen.

2. Die Einziehungsabsicht ist öffentlich bekannt zu machen und den Plan zur Einsicht auszulegen.