Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden AnwohnerInnen des Hochschulstadtteils und der Siedlung Bornkamp sowie den Vertreter des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Thiemo Lüeße.
Herr Bürgermeister Saxe führt aus, dass das Land Schleswig-Holstein die zuständige Erstinstanz für die Aufnahme von Flüchtlingen sei. In Schleswig-Holstein gäbe es insgesamt jedoch zu wenige Plätze für die Aufnahme von Flüchtlingen, sodass der Neubau von Erstaufnahmeeinrichtungen an verschiedenen Standorten in Schleswig-Holstein notwendig sei. Die auf Landesebene erfolgte Prüfung möglicher Standorte habe ergeben, dass Hochschulstandorte am besten geeignet seien, da dann eine Nachnutzung der Einrichtungen für studentisches Wohnen gesichert werden könne. Die in Frage kommenden Städte und Gemeinden wurden bezüglich Ihrer Bereitschaft zur Mitwirkung befragt und haben ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert, so auch die Hansestadt Lübeck. Es wurde vereinbart, diese Bereitschaft in Form einer Absichtserklärung zu dokumentieren, diese Absichtserklärung sei rechtsunverbindlich und stehe unter dem Gremienvorbehalt, d.h. der Inhalt bedarf zum Wirksamwerden der Zustimmung der Bürgerschaft.
Herr Lüttke beantragt für die anwesenden Bewohnerinnen und Bewohner des Hochschulstadtteils sowie der Bornkamp-Siedlung Rederecht.
Der Vorsitzende bittet den HA hierzu um Zustimmung.
Der Hauptausschuss ist einverstanden.
Der Vorsitzende erteilt Frau Silke Karmann aus dem Hochschulstadtteil und Herrn Christian Kummer sowie Frau Claudia Treumann-Greiff aus dem Bornkamp Rederecht.
Frau Karmann vom Initiativkreis Willkommenskultur aus dem Hochschulstadtteil stellt dar, dass die Stimmung in der Nachbarschaft sehr angespannt sei. Es fehlen viele Informationen, um eine sachliche Debatte zu führen und Menschen im Stadtteil die Sorgen und Ängste zu nehmen.
Hier müsse aus Sicht von Frau Karmann dringend nachgebessert werden. Im Stadtteil gäbe es aus Ihrer Sicht einen sehr großen Teil Menschen, die die Herausforderung der Erstaufnahme gemeinsam tragen wollen. Der Hochschulstadtteil und der Bornkamp müssen zusammenstehen und sich gemeinsam den Herausforderungen stellen. Sie appelliere an die Bürgerinitiative "Neue Heimat Bornkamp" nicht mit Ängsten der Menschen zu arbeiten.
Frau Treumann-Greiff und Herr Kummer als Vertreter der Bürgerinitiative „Neue Heimat Bornkamp“ stellen die Ängste und Befürchtungen der Anwohnerinnen und Anwohner des Hochschulstadtteils im Zusammenhang mit der Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung mit rund 500 Plätzen dar. Insbesondere verweisen sie auf die ihrer Ansicht nach mangelnde Informationspolitik der zuständigen Stellen. Sie betonen, dass die AnwohnerInnen nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen seien, jedoch müsse dies im sozialverträglichen Rahmen erfolgen. Ihrer Ansicht nach sei die Einrichtung für den kleinen Stadtteil viel zu groß dimensioniert. Auch eine Nachnutzung für studentisches Wohnen halten sie für nicht realistisch. Außerdem verweisen sie darauf, dass auf der für die EAE vorgesehenen Fläche ein Sportplatz realisiert werden sollte.
Herr Dr. Lüeße führt aus, dass er erst am 01.03.2015 die Projektleitung für die Schaffung von Erstaufnahmeplätzen in Schleswig-Holstein übernommen habe. Ein umfassendes Bürgerbeteiligungsverfahren konnte in dieser kurzen Zeit noch nicht durchgeführt werden. Er betont, dass die Aufnahme von Flüchtlingen der Abwendung einer humanitären Katastrophe diene und die entsprechenden Maßnahmen zügig eingeleitet werden müssen. Bis spätestens Herbst 2016 müssen die Einrichtungen geschaffen sein. Er teilt mit, dass folgende Infoveranstaltungen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger geplant seien: Am 18.05.2015 mit der Staatssekretärin Frau Söller-Winkler und am 03.06.2015 mit Herrn Innenminister Studt. Ein internes Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative sei für morgen terminiert.
Zu der Frage der Größe der EAE teilt er mit, dass für ganz Schleswig-Holstein die Neueinrichtung von 3150 Erstaufnahmeplätzen geplant sei. Er verweist darauf, dass das Bundesamt für Migration erst ab 500 Plätzen in der jeweiligen Einrichtung eine Außenstelle einrichte, in der zeitnah dann die Bearbeitung und Entscheidung der jeweiligen Asyl-Anträge erfolgen könne.
An der sich daran anschließenden, teilweise kontrovers geführten, Diskussion beteiligen sich – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Lüttke, Frau Mählenhoff, der Vorsitzende, Herr Zander, Herr Rathcke, Herr Lötsch, Herr Dedow, Herr Böhm, Herr Reinhardt und Herr V. Krause mit Fragen und Anmerkungen zum zeitlichen Ablauf der Angelegenheit, der Prüfung alternativer Standorte im Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck, der Größe der geplanten Einrichtung, der Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen, der Kriterien zur Auswahl möglicher Standorte und der ursprünglichen vorgesehenen Nutzung der Fläche als Sportplatz.
Hierzu antworten Herr Dr. Lüeße und Herr Bürgermeister Saxe.
Weiterhin werden verschiedene Fragen gestellt, um deren Beantwortung durch den Fachbereich Wirtschaft und Soziales sowie das Land Schleswig-Holstein zur nächsten Sitzung des HA am 19.05.2015 gebeten werde.
Die Zusammenstellung der Fragen ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Herr Bürgermeister Saxe äußert sein Verständnis für den Unmut über den kurzfristigen Versand des LOI und führt weiter aus, dass die letzte Abstimmung zum Inhalt des LOI erst heute im Laufe des Tages erfolgt sei. Er habe die vorliegende Fassung des LOI erst eine Stunde vor Beginn der Sitzung des heutigen HA unterzeichnet. Er verweise jedoch nochmals darauf, dass es sich bei dem LOI um eine Absichtserklärung handele, die keinerlei rechtliche Verbindlichkeit enthalte und die unter dem Vorbehalt der Gremien stehe. Das heißt, der LOI werde erst wirksam, wenn die zu beteiligenden Gremien zugestimmt haben.
Im Verlauf der Diskussion wird sowohl von Herrn Lüttke, Herrn Dedow, Herrn Böhm und Frau Mählenhoff die Vertagung der Beratung beantragt, da vorab die noch offenen Fragen geklärt werden müssen.
Der Vorsitzende schlägt vor, in den Fraktionen weitere Fragen zu sammeln und diese der Verwaltung bis spätestens Montag, den 11.05.2015 um 10 Uhr zuzuleiten. Die Beantwortung solle zeitnah erfolgen, so dass den Fraktionen die Antworten mit dem Nachversand am 13.05.2015 für die weitere Beratung im HA am 19.05.2015 zugehen werden.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag auf Vertagung abstimmen.
Der Vorsitzende dankt Herrn Dr. Lüeße und den weiteren Anwesenden für ihr Kommen und verabschiedet sie.
