Auszug - Überweisung aus der Bürgerschaft Antrag des BM Bruno Böhm "Verkaufsoffene Sonntage" - VO/2015/02509 (Sitzung der Bürgerschaft Nr. 14 vom 26.03.2015 - TOP Ö 5.14)  

Herr Böhm erläutert einleitend seinen Antrag zur Schaffung von Planungssicherheit für den Einzelhandel. Frau Kempke berichtet hierzu, dass die Bearbeitung der Anträge des Lübeck-Managements oft viele Monate dauert. Dies führt zu sehr späten Festlegungen der Termin.

Zum Thema sprechen Herr Krause, Herr Meier, Herr Reinhardt, Frau Kempke und Herr Fürter. Herr Meier kritisiert den langen Bearbeitungsprozess innerhalb der Verwaltung. Aus Sicht von Herrn Reinhardt ist der Festlegungszeitraum bis 2020 zu langfristig. Für Herrn Fürter ist eine rechtzeitige Planungssicherheit für den Einzelhandel wichtig.

Der Vorsitzende schlägt auf Grundlage der erfolgten Diskussion vor, den Antrag in seiner gestellten Form abzulehnen und der Bürgerschaft zu empfehlen, wie folgt zu entscheiden:

„Der Bürgermeister wird gebeten, in Abstimmung mit dem Lübeck-Management e. V., eine Vorlage vorzulegen, in der die Termine für verkaufsoffene Sonntage bis zum Jahr 2018 festlegt werden. Das Verwaltungsverfahren für die Beantwortung zukünftiger Anträge des LM e. V. für verkaufsoffene Sonntag ist in seiner Bearbeitungszeit zu optimieren.“

Der Vorsitzende lässt über den Antrag und die geänderte Antragsformulierung abstimmen.

Antrag:

Der Bürgermeister wird gebeten eine Vorlage vorzulegen, in der die Termine für verkaufsoffene Sonntage bis zum Jahr 2020 festgelegt werden; analog der bereits fixierten Termine bis 2016.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

den ursprünglichen Antrag abzulehnen

und gemäß geänderter Antragsformulierung

zu entscheiden.

(1 Enthaltung)