Auszug - Bereitstellung von Unterlagen  

Frau Akyurt macht sich den Antrag zu eigen.

Herr Dedow stellt klar, dass die Formulierung Akte die gesamte Verfahrensakte umfasst und der Antrag wie folgt ergänzt wird:

Dem Ausschuss werden folgende Unterlagen in elektronischer Form ausgehändigt:

1. Die vollständige Kopie der dem RPA vorgelegten Akte und
2. die Kopie des Entwurfes des Mietvertrages über die Anmietung eines Gebäudes in der Wiekstraße zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass die gesamte Verfahrensakte 1250 Seiten umfasst.

Es sprechen Frau Akyurt, Herr Lüttke, und der Vorsitzende.

Bürgermeister Saxe, fragt, ob je eine CD-Rom pro Fraktion als ausreichend erachtet wird.

Der Vorsitzende und Herr Niewöhner sprechen sich für je eine CD-Rom pro Ausschussmitglied aus.

Herr Lindenau weist darauf hin, dass dies der TO-Punkt 4.3 ist, jedoch als erster TO-Punkt unter TO-Punkt 4 beraten wird.

Beschluss:

Dem Ausschuss werden folgende Unterlagen ausgehändigt:

1. Die vollständige Kopie der dem RPA vorgelegten Akte und
2. die Kopie des Entwurfes des Mietvertrages über die Anmietung eines Gebäudes in der Wiekstraße zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Abstimmungsergebnis in ergänzter Fassung:

Einstimmige Annahme