Auszug - Stand Straßenreinigungsgebühren  

Herr Dr. Verwey führt zum Rechtsstreit mit Haus und Grund aus, dass die EBL noch keine Begründung der Gegenseite bekommen hätte und abwarten müsse. Jedoch hätte es zwischenzeitlich eine andere Klage eines Lübecker Rechtsanwaltes im Eilverfahren gegeben zur Aussetzung der Vollziehung. Diese Klage sei vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden.

Weiter informiert Herr Dr. Verwey, dass die EBL die grundlegende Überarbeitung des Straßenverzeichnisses abgeschlossen habe und die Änderungen in Form einer Vorlage in die nächste Werkausschusssitzung eingebracht werden.

Herr Kucharzik fragt, ob das Straßenverzeichnis auch online in Form einer Karte zur Verfügung gestellt werden könne, um nicht nur seine eigene, sondern auch die Reinigungsklassen aller Straßen auf einen Blick einsehen zu können. Hierbei wird er von Herrn Dr. Koß unterstützt.

Herr Dr. Verwey erklärt die alphabetische Anordnung des überarbeiteten Straßenverzeichnisses mit Angabe der allgemeinen Reinigung und Winterdienstklasse. Er bietet an, diese Frage und gleichzeitig Anregung mitzunehmen und prüfen zu lassen. Eine elektronische Karte gäbe es zurzeit nicht.

Als Ergänzung zur Tagesordnung teilt Herr Dr. Verwey kurz das Ergebnis der alljährlichen Aktion  „Sauberes Lübeck“ mit und stellt dieses anhand einer Präsentation vor.