Auszug - Sonderprüfungsbericht über den Verkauf des Grundstücks Wiekstraße 9 in Lübeck, Bereich 2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften  

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP als Teilnehmer Herr Bahr.

Nach Wortmeldung beantragt Herr Schaffenberg aufgrund des extra für den TOP „Verkauf des Grundstücks Wiekstraße 9 in Lübeck, Bereich 2.280 ‑ Wirtschaft und Liegenschaften“ eingerichteten Sonderausschusses, den TOP zu vertagen, bis das Ergebnis des Sonderaus­schusses vorliegt. Weiterhin bittet Herr Schaffenberg um Protokolle des Sonderausschusses zur nächsten Sitzung. Herr Freitag fragt, ob rechtlich die Möglichkeit besteht, die Protokolle des Sonderausschusses für die nächste Sitzung zur Kenntnis zu erhalten.

Herr Meyer wird die Anfrage, die Protokolle des Sonderausschusses „Verkauf eines Grund­stücks auf dem Priwall“ für die nächste Sitzung am 10.09.2015 zur Kenntnis erhalten zu können, rechtlich prüfen lassen und ggf. mit der Einladung versenden.

Herr Freitag stellt fest, dass in der Stellungnahme des Bereichs 2.280 ‑ Wirtschaft und Lie­genschaften von einer Geschäftsoptimierung in Form einer neuen Geschäftsanweisung berichtet wurde und der Entwurf bereits dem Bereich Recht vorliegt. Herr Freitag bittet zur nächsten Sitzung um Vorlage der Geschäftsanweisung. Herr Meyer nimmt Stellung und teilt mit, dass dem RPA diese Geschäftsanweisung noch nicht vorliegt.

Herr Fürther bittet zur nächsten Sitzung um Ladung von Herrn Strätz und stellt fest, dass die Arbeit des RP-Ausschusses zu diesem TOP, trotz der Arbeit des Sonderausschusses, nicht gesperrt oder ausgeschlossen ist.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen.

Der Ausschuss stimmt einstimmig der Vertagung zu.