Auszug - Anfrage Frau Metzner - EC-Kartenlesegeräte Stadtteilbüros/Zulassungsstelle  

Frau Metzner fragt nach den Kosten, die für EC-Kartenlesegeräte in den StB und der Zulassungsstelle entstehen würden. Herr Rocksien und Herr Möller antworten, dass die Investition und der Betrieb zu teuer seien.

Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Frau Lengen als sachkundige Bürgerin, welches der Ausschuss einstimmig beschließt.

„Für Frau Lengen sei EC-Karten am Terminal einlesen um damit zu bezahlen ungünstig, weil es bei mangelnder Deckung des Kontos zu einer Rücklastschrift kommen könne, und dann die Zahlung nicht erfolge. Es fielen höhere Verwaltungskosten an. Besser und sicherer bleibe die Bargeldzahlung oder eine im Voraus vom Kunden getätigte Überweisung (Vorauskasse per Banküberweisung), die eben nicht rückgängig gemacht werden könne. Lastschriften könnten vom Kontoinhaber über mehrere Wochen wieder zurück geholt werden.“

Herr Hopp ergänzt, dass bei jedem Buchungsvorgang über EC-Kartenlesegeräte ein Teil des Betrags an den Servicebetreiber gehe. Dieser Anteil sei jedoch nicht gebührenpflichtig und würde die Erträge der Verwaltung mindern. Des Weiteren gebe es Leistungen der Verwaltung, die der Bürger erst erhalte, sobald die Gebühr vereinnahmt sei. Daher müsste der Bürger nach dem Geldeingang erneut erscheinen, um beispielsweise seinen Personalausweis zu erhalten. Dies sei auch nicht bürgerfreundlich.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.