Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Vor Sitzungsbeginn wurde ein Antrag der Ausschussmitglieder Akyurt und Klinkel zu TOP 7.1 (Mietspiegel 2016) umverteilt, der dem TOP 7.1.1 zugeordnet wird.

Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Vorlage zum Thema „Vermarktung der Grundstücke im GRÜNDUNGSVIERTEL“ zu erweitern.

Frau Bartels-Fließ begründet die Dringlichkeit und beantwortet dazu Fragen von Frau Akyurt und Frau Menorca.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Dringlichkeit der Vorlage; diese wird dem TOP 7.2 zugeordnet.             

Unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ werden weiterhin zu folgenden Themen Mitteilungen gegeben:

9.2       Einrichtung der Koordinierungsstelle Asyl in der Stabsstelle Integration             

9.3              Aktuelle Überlegungen des Landes zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in               Lübeck

9.4              Vorstellung der „Willkommensbroschüre“

Frau Jansen fragt nach dem Stand der Budgetverhandlungen mit den freien Trägern.

Die Anfrage wird unter TOP 10.1 behandelt.

Weiterhin ist eine nichtöffentliche Beratung der Vorlage „Fortsetzung des Sanierungsprozesses in den SIE“ unter TOP 15.1 vorgesehen. Die Vorlage enthält eine Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit. Herr Senator Schindler führt dazu ergänzend aus.

Frau Akyurt, Frau Regier und Frau Jansen sehen nicht die Notwendigkeit einer Beratung der Vorlage im nichtöffentlichen Teil, während Frau Menorca und Herr Petereit sich für den Ausschluss der Öffentlichkeit aussprechen.

Frau Jansen erklärt, zu dieser Frage würde keine Aussage des Bereiches Recht vorliegen. Frau Bormann verweist in diesem Zusammenhang auf den rechtlichen Hinweis vom 16.06.2014, der den ordentlichen Mitgliedern des Ausschusses seinerzeit per e-mail übersandt wurde.

Der Ausschuss beschließt sodann mit 11 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Vorlage wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 15.1 beraten.

Der Ausschuss ist mit einer Teilnahme der Vertreterinnen des Personalrats der SIE sowie von Frau Lehmann und Herr Jugert  an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt einverstanden.

Der Zuordnung der TOPe 13, 14 und 16 bis 18 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird einstimmig zugestimmt.

Auf Antrag von Herrn Stabe beschließt der Ausschuss einstimmig, um 17.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung zu schließen und mit der Beratung der für den nichtöffentlichen Teil vorgesehenen Vorlage zu beginnen.

Alle bis dahin nicht beratenen Tagesordnungspunkte werden bis zur nächsten Sitzung vertagt.

Die Tagesordnung ist damit festgestellt.