Auszug - Anfrage Frau Menorca - Überprüfung Hundesteuermarken  

17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2013 - 2018)
TOP: Ö 4.3.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 21.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Entsorgungsbetriebe
Ort: Malmöstraße 22, Lübeck
 
Wortprotokoll

Auszug Niederschrift 17

Auszug Niederschrift 17.02.2015 TOP 8.2:

 

„Frau Menorca bittet zu einer der nächsten Sitzungen um Informationen, wie viel Hundesteuermarken vom Ordnungsdienst in 2014 überprüft und wie viel Verstöße festgestellt worden sind.“

 

Nachrichtlich zur Kenntnisnahme (siehe TOP 2):

 

Antwort Ordnungsdienst:

 

„In 2014 wurden insgesamt 120 HunderführerInnen kontrolliert (in Regel wegen Verstoßes gegen den Anleinzwang). Dabei wurde in 41 Fällen festgestellt, dass keine Hundesteuermarke vorhanden ist. Diese Fälle werden zur weiteren Bearbeitung jeweils dem Bereich Steuern zugeleitet. Wenn Steuerpflicht in Lübeck besteht, werden die Hundehalter ggf. nachveranlagt.“