Auszug - Verkaufsoffene Sonntage Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag von BM Bruno Böhm - Sitzung der Bürgerschaft 26. März 2015 (VO Nr. 2509)  

Sitzung der Bürgerschaft am 26. März 2015

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.14 mit VO Nr. 2509 den nachstehend  aufgeführten Antrag von BM Bruno Böhm an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb überwiesen:   

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen! 

Verkaufsoffene Sonntage

Der Bürgermeister wird gebeten eine Vorlage vorzulegen, in der die Termine für verkaufsoffene Sonntage bis zum Jahr 2020 festlegt werden; analog der bereits fixierten Termine bis 2016.

Herr Senator Möller merkt an, dass der Ausschuss zum Bericht „Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2015-2017 (VO/2014/01802)“ eine Festsetzung auf zwei anstatt drei Jahre als Maßgabe empfohlen habe. Als Begründung habe man eine etwaige Kollision der festgesetzten Termine mit anderen Terminen (u.a. Wahlen) angebracht. Eine Prüfung zum Punkt Wahlen durch den Bereich Logistik, Statistik und Wahlen habe ergeben, dass eine höhere oder niedrigere Wahlbeteiligung monokausal nicht auf nur eine Ursache (verkaufsoffener Sonntag) zurückgeführt werden könne. Ergänzend erläutert Frau Kempke das Zustandekommen der Termine für die verkaufsoffenen Sonntage. Mit allen Beteiligten seien die Termine frühzeitig abgesprochen und vorgelegt worden. Leider habe sich das weitere Verfahren durch den Gremienverlauf etwas verzögert und man habe erst Ende 2014 von der Festsetzung der Termine erfahren. Dies sei für viele Unternehmen schon zu spät, da man einen gewissen organisatorischen Vorlauf benötige. Eine Festlegung bis 2020, wie im Antrag gefordert, sei aber auch nicht zielführend.  

Es sprechen Frau Metzner, Herr Müller und Frau Wind-Olßon. Man halte eine Festlegung bis 2020 ebenfalls für wenig sinnvoll, eine Festlegung auf zwei oder drei Jahre könne aber angestrebt und der entsprechende Gremienvorlauf mit eingeplant werden.

Wenn beim ursprünglichen Verfahren geblieben werde und seitens des  Lübeck Management e.V. die Termine bis Mai des Vorjahres vorgelegt würden, dürfte es keine Probleme geben, merkt Herr Senator Möller an.

Herr Dr. Lengen beantragt der Bürgerschaft die folgende Empfehlung auszusprechen:

„Der Antrag von BM Böhm wird mit der Maßgabe abgelehnt, die Termine seitens des Lübeck Managements e.V. frühzeitig einzureichen und die Termine auf drei Jahre im Voraus festzusetzen“

Der Ausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Dr. Lengen bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.