Auszug - 2. Austauschblatt zu VO/2015/02380 BESCHLUSS der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu den Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ? EU/USA CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement ? EU/KANADA TISA (Trades in Services Agreement) - plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Vertagt in der Sitzung 26.02.2015) (Erneut vertagt in der Sitzung am 26.3.2015)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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BM Jansen beantragt die Vertagung.
Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck kommt zu folgendem Beschluss:
Bei den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA handelt es sich um eine „neue Generation“ von bi- und plurilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zur Folge hätten: weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen und Verbänden. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck lehnt die Abkommen TTIP, CETA, TISA deshalb ab.
Die Hansestadt Lübeck wird
-diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen,
- sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren,
- die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA informieren.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.