Auszug - Austauschantrag zu VO/2015/2567 TOP 6.1 "Fortschreibung der Budgetverträge"  

Dieser TO-Punkt wurde bereits unter TOP 5.11. beraten.

Beschluss:

Die Bürgerschaftsfraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen beantragen:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1.         Der Bürgermeister wird beauftragt, ein für alle Träger transparentes Verfahren und eine Gleichbehandlung der Träger der Fachbereiche 2,3 und 4 bei den Budgetverträgen sicherzustellen.
2.         Die in 2015 auslaufenden Budgetverträge mit Freien Trägern in den Fachbereichen der Hansestadt Lübeck 2 (Soziales), 3 (Umwelt) und 4 (Jugendhilfe und Sport) werden erneut für einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen.
3.         Die im Haushaltsjahr 2015 geltende Budgetsumme wird nicht erhöht. Dies wertet die Bürgerschaft als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durch die Freien Träger. Bezüglich der Personalkosten wird es eine Budgetanpassungsklausel geben, die die Freien Träger in die Lage versetzt, die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst ohne Einschränkungen zu 100% mitzugehen. Die Träger sind vertraglich zu verpflichten, mindestens die Standards des jeweiligen TVÖD einzuhalten bzw. bei Tarifsteigerungen diese an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. Dies ist vom jeweiligen Träger nachzuweisen.
4.         Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Planungssicherheit für die Träger herzustellen und ihnen konkrete Vertragsangebote unter Berücksichtigung dieser Eckpunkte zu unterbreiten.
5.         Mit der Abstimmung der Zielvereinbarungen kann umgehend begonnen werden; dabei wird auf die vorhandenen Zielvereinbarungen zurückgegriffen. Diese sollen in enger Zusammenarbeit mit den Freien Trägern weiter konkretisiert und möglichst mit Kennzahlen versehen werden.
6.         Der Bürgerschaft und den Fachausschüssen ist laufend über den Fortgang der Budgetvertragsgestaltung zu berichten. Ein Abschlussbericht über die Umsetzung ist der Bürgerschaft bis spätestens Juni 2015 vorzulegen

Es erfolgt punktweise Abstimmung zu TOP 6.1.1

zu

1.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 42             

Nein-Stimmen: 0             

Enthaltungen: 2             

2.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 40             

Nein-Stimmen: 0             

Enthaltungen: 4             

3. - 5.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 18             

Enthaltungen: 0             

6.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen: 44             

Nein-Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0