Herr Lüttke stellt folgende Anfrage:
Unserer Fraktion ist zugetragen worden, dass die aufgestellten Container für den G7 Gipfel auf dem Volksfestplatz im Anschluss daran stehen bleiben sollen und als Flüchtlingsunterkunft weiter genutzt werden sollen.
Meine Fragen dazu:
- Gibt es derartige Bestrebungen seitens der Verwaltung?
- Werden die Container gekauft oder gemietet?
- Was kostet der Umbau zur Unterkunft für Flüchtlinge?
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Thiemo Lüeße, Projektleiter für die Einrichtung von Erstaufnahmestellen, Staatskanzlei der Landesregierung Schleswig-Holstein, im Hauptausschuss.
Herr Senator Schindler nimmt Bezug auf die bisherigen Beratungen und wiederholt seine Aussage, dass die Stadt selbst keine Planungen über die Nachnutzung der Container auf dem Volksfestplatz betreibt. Über den aktuellen Stand der Planungen des Landes könne Herr Dr. Lüeße Auskunft erteilen.
Herr Dr. Lüeße präsentiert die Überlegungen des Landes zur Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein und spricht in diesem Zusammenhang die folgenden wesentlichen Eckpunkte an:
- Prognose für Schleswig-Holstein: ca. 20.000 Asylbewerber
- Aktuelle Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Schleswig-Holstein und in Lübeck
- Kapazitäten in Neumünster und Boostedt ausgeschöpft
- Einrichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen in Kiel, Lübeck, Flensburg und ggf. noch Heide
- Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung ca. 6 Wochen
- Gesetzlich vorgeschriebene Kapazität einer Erstaufnahmeeinrichtung mind. 500 Personen
- Volksfestplatz mit Containern als notwendige Übergangslösung für das Winterhalbjahr verbunden mit der Option der Prüfung weiterer Standorte (500 Personen)
- Errichtung einer neuen Erstaufnahmestelle auf der brachliegenden Wiese am Bornkamp (geplanter Sportplatz) für durchschnittlich 600 Personen ab 1.9.2016
- Schaffung finanzierbarer Übergangslösungen
- Sicherstellung der sozialen Betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen
- Akzeptanz in der Bevölkerung / Durchführung von Stadtteilkonferenzen und anderer Öffentlichkeitsmaßnahmen in der Zuständigkeit des Landes
- Nachnutzung der Gebäude Bornkamp für studentisches Wohnen oder anderer Wohnformen in Campus-Nähe
- Unterstützung durch die Hansestadt Lübeck bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen
- Anrechnung der Asylbewerber in der Erstaufnahme auf den Zuweisungsschlüssel und Veränderungsüberlegungen
Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion zu der vorstehenden Problematik, an der sich (zum Teil mehrfach) der Vorsitzende, Herr Lötsch, Herr Dr. Lüeßen, BM Frau Menorca, Herr Lüttke, Frau Akyurt, Herr Rathcke, Herr Kewitz, Herr Senator Schindler, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Zander, Herr Böhm und Herr Dedow beteiligen.
Während sich die überwiegende Mehrheit des Hauptausschusses dafür ausspricht, die Herausforderung anzunehmen, sich der Verantwortung zu stellen und das Land bei der Umsetzung der Maßnahmen zu unterstützen, lehnt Herr Lüttke die Nutzung des Containerdorfes für die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle kategorisch ab. Frau Akyurt macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Container auf dem Volksfestplatz keine optimale Lösung darstellen, aber angesichts fehlender Alternativen könne sie diese Lösung mittragen. Es sei jedoch nach ihrer Ansicht zwingend notwendig, die „Öffentlichkeit mitzunehmen“. Des Weiteren fordert sie eine finanzielle Entlastung der Kommunen.
Abschließend fasst der Vorsitzende das Beratungsergebnis in folgenden Punkten zusammen:
- Übergangslösung auf dem Volksfestplatz ist tragbar, da eine Dauerlösung auf dem Bornkamp angestrebt wird
- Frühzeitige Information der Bevölkerung zur Erhöhung der Akzeptanz
- Von kleinen Ausnahmen abgesehen besteht große Übereinstimmung mit der Politik
- Weitere Maßnahmen zur dezentralen, dauerhaften Unterbringung sind voranzutreiben
Der Vorsitzende dankt Herrn Dr. Lüeße für seine Informationen.
Herr Dr. Lüeße verlässt um 17.50 Uhr den Sitzungsraum.
