Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Schubert beantragt das Vorziehen der TOP 4.3.2, 4.2.1, 4.4.1 und 6.1 mit Rücksicht auf die dazu eingeladenen Gäste sowie die gemeinsame Beratung der TOP 4.2.2 und 4.2.4.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Frau Wind-Olßon beantragt die Antwort zum TOP 4.3.1 der Niederschrift nachrichtlich beizufügen, da Frau Menorca nicht an der Sitzung teilnimmt.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Herr Müller würde in der heutigen Sitzung gern mehr über das weitere Verfahren zum Gutachten zur Wirtschaftlichkeit und zu Organisationsstrukturen der Berufsfeuerwehren in Lübeck und Kiel erfahren, da es dazu am 27.03.2015 einen Termin in Kiel gegeben habe. Herr Senator Möller merkt an, dass der Termin auf Mai verschoben worden und momentan nichts zu berichten sei.

Im Vorwege der Sitzung sind keine nichtöffentlichen Themen angemeldet worden. Daher schlägt Herr Schubert vor, nur einen nichtöffentlichen Teil herzustellen, sobald sich während der Sitzung nichtöffentliche Themen ergeben sollten.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

  Der Ausschuss stellt die Tagesordnung bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig fest.