Auszug - Anfrage von Herrn Rathcke betr. Aktuelle Situation in der Kfz.-Zulassungsstelle  

Auf Nachfrage von Herrn Rathcke berichtet Herr Senator Möller ausführlich über die aktuelle Situation in der Zulassungsstelle. Er spricht dabei die folgenden wesentlichen Punkte an:

• Personalsituation bis zur Neuorganisation (8,5 Vollzeit-Stellen)
• 6 von 8 weiteren Stellen aus den Stadtteilbüros
• Krankheitsausfälle der letzten Tage
• Starker Besucherandrang der letzten Tage
• Probleme in der Beschaffung eines Online-Terminvergabe-Systems
• Unterschiedliche Bearbeitungsdauer in den Kommunen Deutschlands
• Überprüfung der Organisationsabläufe im Rahmen einer Organisationsuntersuchung
   

Der Vorsitzende bringt sein Unverständnis über die jetzt vorgesehene Organisationsuntersuchung zum Ausdruck, da der Bürgerschaft im Zusammenhang mit der Auflösung der Stadtteilbüros ein umfassendes und grundlegendes Konzept vorgelegt worden war.

Zur Online-Terminvergabe und zu den Anforderungen der IT im Hinblick auf eine gesamtstädtische Lösung diskutieren sodann Herr Rathcke, Herr Jelen, der Vorsitzende, Herr Senator Möller, Herr Reinhardt, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Dedow, Frau Akyurt und Herr Siegrist.

Erörtert werden zwischen Herrn Jelen und dem Vorsitzenden auch die gesetzlichen Möglichkeiten für Online-Zulassungen. Herr Senator Möller sagt in diesem Zusammenhang zu, die Möglichkeiten, die offenbar nach Angaben des Vorsitzenden bereits seit 2010 in Berlin bestehen, zu überprüfen.

Herr Reinhardt fordert kreative Lösungen, um die Situation in der Zulassungsstelle zu verbessern, beispielsweise durch die Einrichtung eines Springerpools. Hierzu spricht Herr Senator Möller.

Herr Krause kritisiert den hohen Krankenstand.

Herr Siegrist schildert sodann die Situation, wie er sie in seiner Eigenschaft als Leiter des Bereiches am Donnerstag und Freitag der vergangenen Woche erlebt hat.

Nach Darstellung von Herrn Zander hätte die Verwaltung sich auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre auf einen verstärkten Besucherverkehr einstellen müssen. Hierzu spricht erneut Herr Senator Möller, der darauf verweist, dass in der vergangenen Woche unvorhergesehen zwei unglückliche Umstände zusammengetroffen sind.

Abschließend macht der Vorsitzende deutlich, dass nach seinem Eindruck derzeit die organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen nicht stimmen und verbesserungswürdig sind.

Er bitte Herrn Siegrist das Signal in die Zulassungsstelle mitzunehmen, dass man im Hauptausschuss sehr wohl zur Kenntnis nimmt, mit welchem Engagement vor Ort gearbeitet wird. Die Kritik bezieht sich auf die Rahmenbedingungen unter denen vor Ort die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Dienst tun müssen.

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der
Verwaltung als Zwischenbericht zur Kenntnis.