Auszug - Neu: Anfrage von AM Ragnar Lüttke: Container auf dem Volksfestplatz
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Herr Lüttke stellt mit VO 2572 die folgende Anfrage:
Unserer Fraktion ist zugetragen worden, dass die aufgestellten Container für den G7 Gipfel auf dem Volksfestplatz im Anschluss daran stehen bleiben sollen und als Flüchtlingsunterkunft weiter genutzt werden sollen.
Meine Fragen dazu:
- Gibt es derartige Bestrebungen seitens der Verwaltung?
- Werden die Container gekauft oder gemietet?
- Was kostet der Umbau zur Unterkunft für Flüchtlinge?
Auf Nachfrage von Herrn Lüttke teilt Herr Senator Schindler zur Beantwortung der Frage 1 mit, dass es seitens der Verwaltung keine aktive Bestrebungen gebe.
Hierzu sprechen Herr Zander und Herr Senator Schindler.
Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung der Anfrage
bis zur nächsten Sitzung am 21.4.2015 zurück.