Auszug - Sonderprüfungsbericht über den Verkauf des Grundstücks Wiekstraße 9 in Lübeck, Bereich 2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften  

- Der Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig vom nichtöffentlichen in den öffentlichern Teil verlegt und dem neuen Punkt 4.7 zugeordnet. -

Frau Akyurt nimmt Bezug auf die Beratungen im Hauptausschuss vom 10.2.2015 und die in dieser Sitzung an Herrn Senator Schindler gestellten Nachfragen nach etwaigen weiteren Interessenten. Sie kritisiert, dass Herr Senator Schindler seinerzeit entweder aus Unkenntnis oder bewusst diese Fragen verneint hat. Sie kritisiert weiter, dass er diese Aussagen im weiteren Verfahren auch nicht berichtigt habe.

Herr Senator Schindler verweist in diesem Zusammenhang auf eine Anfrage der FDP-Fraktion und die dazu zu Protokoll gegebenen Antworten.

Er bestätigt, dass es seinerzeit mehrere Anfragen zum Grundstück Wiekstraße gegeben habe. Diese habe er jedoch nicht zum Interessentenkreis gezählt. Er räumt ein, dass der Verkauf des Grundstücks nicht mit den Interessenten kommuniziert worden ist. Dies sei verbesserungsbedürftig und er habe bereits im Januar 2015 eine Überarbeitung der Dienstanweisung über den Verkauf von Grundstücken veranlasst, um hier transparente Verfahren herzustellen.

Herr Zander begründet ausführlich die Notwendigkeit zur Einrichtung eines Sonderausschusses.

Auf Nachfrage von Herrn Zander teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse über staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren vorliegen.

Es diskutieren weiter Herr Rathcke, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Lüttke, Herr Zander und der Vorsitzender.

Der Hauptausschuss nimmt

den Bericht zur Kenntnis.