Auszug - Änderungsantrag zu VO/2015/02456: Sonderausschuss - Verkauf eines Grundstücks auf dem Priwall
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es sprechen BM Akyurt, BM Lindenau, Bürgermeister Saxe, BM Zahn, BM Rottloff, BM Howe und erneut BM Lindenau.
Es erfolgt die Einberufung des Ältestenrates in der Zeit von 16.50 Uhr bis 17.00 Uhr.
BM Lindenau beantragt folgende Änderung und Ergänzung zu Protokoll (kursiv):
1) Zur Klärung der noch offenen Fragen beim Verkauf des Grundstückes Wiekstraße auf
dem Priwall und der Wirksamkeit durch den Senator beauftragter Änderungen der
Verwaltungspraxis bei Grundstücksverkäufen, wird von der Bürgerschaft ein
Sonderausschuss eingerichtet.
2) Die Bürgerschaft überträgt dem Ausschuss die Entscheidung über den Mietvertrag.
Beschluss:
Zur Klärung der noch offenen Fragen beim Verkauf des Grundstückes Wiekstraße auf dem Priwall wird von der Bürgerschaft ein Sonderausschuss eingerichtet.
Die Besetzung der 15 Mitglieder nach Saint-Lague/Schepers erfolgt noch heute durch die Fraktionen der Bürgerschaft.
Abstimmungsergebnis
in geänderter und ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme