Auszug - Antrag zur Schaffung der Stelle eines Datenschutzbeauftragten Gemeinsame Beratung mit 5.12  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, die TO-Punkte 5.7. und 5.12. gemeinsam zu beraten.

Hierzu sprechen BM Dedow, BM Fürter, BM Lindenau, BM Böhm, Bürgermeister Saxe, BM Rathke und noch einmal BM Dedow.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Stelle eines Datenschutzbeauftragten für die Hansestadt Lübeck zu schaffen und zum 1.1.2016 zu besetzen. Die haushaltsrechtliche Ordnung ist herzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen: 6             

Nein-Stimmen: 42             

Enthaltungen: 0