Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Er weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
TOP 1 Übersicht der Fachausschussergebnisse
(neu)
TOP 3.6 Mitteilung des Bürgermeisters betr. öffentliche
Stellenausschreibung Bereichsleitung Haushalt
und Steuerung
(neu)
TOP 3.7 Anfrage von AM Lindenau betr. Änderung der
Entgeltordnung städtischer Kindertagesstätten
(neu)
TOP 3.8 Anfrage von AM Lüttke betr. Container auf dem
Volksfestplatz
TOP 5.3 Austauschvorlage
(neu)
TOP 12.1.1 Antwort betr. Verkauf des Grundstücks Wiekstraße
(Anfrage von AM Akyurt und AM Mählenhoff am 10.02.15)
(neu)
TOP 12.1.2 Antwort betr. Grundstück Priwall
(Anfrage von AM Thalau im Wirtschafts-A am 09.02.15)
Der Vorsitzende teilt zur Information mit, dass zu TOP 12.2 „Ermittlung von Markt- und Verkehrswerten von Grundtücken und Gebäuden“ Herr Voß vom Gutachterausschuss und zu TOP 12.3 „Aktuelle Situation LHG“ die Geschäftsführer Prof. Dr. Jürgens und Krüger anwesend sein werden.
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 4.6 zu vertagen, bis der Kulturausschuss das Finanzierungskonzept Theater beraten habe.
Herr Zander bittet, die TOP 5.4 und 5.5 als Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Der Vorsitzende schlägt vor, diese Anträge bei Behandlung der Tagesordnungspunkte zu stellen. Herr Zander ist einverstanden.
Herr Rathcke bittet, die Angelegenheit Zulassungsstelle im Hauptausschuss zu thematisieren. Der Vorsitzende wird die Anfrage unter TOP 3 aufrufen.
Frau Akyurt beantragt, TOP 12.1 im öffentlichen Teil des Hauptausschusses zu behandeln. Sie begründet ihren Antrag.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der
Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss
mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ (mit Ausnahme des TOP 12.1) abzustimmen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist einstimmig
mit der Vertagung von TOP 4.6 einverstanden.
Der Antrag von Frau Akyurt, TOP 12.1 öffentlich zu
behandeln, wird einstimmig angenommen.
Der Punkt wird im öffentlichen Teil dem TOP 4.7
zugeordnet.
Der Hauptausschuss ist im Übrigen einstimmig „en bloc“
mit der vorgeschlagenen Zuordnung der
Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen
Teil einverstanden.