Auszug - Dringlichkeitsantrag des AM Frau Kuring-Arent für die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände zur Fortschreibung der Budgetverträge  

Nachdem der Vorsitzende, Herr Klüssendorf die Dringlichkeit für die Behandlung dieses Punktes durch Abstimmung festgestellt hat stellt und verliest Frau Kuring-Arent den Antrag, der den Ausschussmitgliedern zugleich umverteilt wird.

Der Antrag ist dem Protokoll beigefügt.

Herr Untermann erfragt die Position der Verwaltung zum vorliegenden Antrag. Frau Weiher erläutert dazu den Verfahrensstand der laufenden Abstimmungsgespräche. Die bisher vereinbarten Zielvereinbarungen und Kennzahlen sind in Teilen nicht evaluierbar. Daher wurde von der Verwaltung der Vorschlag entwickelt, die laufenden Budgetverträge um zwei Jahre zu verlängern und in diesem Zeitraum die neuen Budgetverträge entsprechend zu erarbeiten.

Herr Klüssendorf erklärt, dass der Politik hier zum Teil andere Informationen vorliegen. Die SPD-Fraktion unterstützt daher den Antrag der freien Träger. Frau Mentz würde die Zustimmung von allen Fraktionen zum Antrag begrüßen.

Frau Weiher sieht keine Notwendigkeit für die beantragte Budgetverlängerung, da die von der Verwaltung vorgeschlagenen zwei Jahre für den Abschluss der angestrebten neuen Budgetverträge ausreichend Zeit für die Verhandlung der notwendigen Anpassungen bieten. Herr Jürgensen ergänzt, dass die notwenigen Kennzahlen bei den Budgetverträgen, die den FB 4 betreffen, bereits vereinbart sind und dass ein Teil der Träger nur nicht entsprechend berichtet. Hierzu weist Frau Weiher darauf hin, dass die Verwaltung zum Ende März bereits entsprechend ergänzte Berichte bei den Trägern angefordert hat und auf dieser Grundlage für das weitere Verfahren reagieren kann.

Frau Eitel verweist auf die aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände bestehende Dringlichkeit aufgrund der zum 31.07.2015 bzw. 31.12.2015 auslaufenden Budgetverträge.
Im Weiteren diskutieren Herr Kürle, Herr Jürgensen und Herr Puhle das Verfahren zu den laufenden Budgetverhandlungen.

Abschließend bittet der Vorsitzende den Ausschuss zur Abstimmung darüber, den vorliegenden Dringlichkeitsantrag als Antrag an die Bürgerschaft zu stellen mit der Empfehlung, wie vorgeschlagen zu verfahren.

Herr Untermann erklärt, dass die CDU-Fraktion aufgrund der fehlenden Vorbereitungszeit kein Votum zu dem Antrag abgeben werde.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt wie beantragt und empfiehlt der Bürgerschaft so zu verfahren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              12

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              3