Auszug - Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind  

Zu den unterschiedlichen Abschlägen bei übergroßen Grundstücken sprechen Herr Meier, Herr Strätz, Herr Reinhardt und Herr Senator Schindler. Herr Strätz informiert hierzu, dass der Gutachterausschuss eine Regelgröße für die jeweilige Gemeinde festlegt. Diese beträgt in der HL 600qm, bei größeren Grundstücken wird dann ein entsprechender Mischpreis berechnet. Es handelt sich hierbei um eine gängige Praxis in allen Gemeinden. Bei übergroßen Grundstücken mit zusätzlichem Baurecht wird der volle Preis berechnet. Aus Sicht von Herrn Meier sollten die genannten Abschläge abgeschafft werden, da diese nicht mehr zeitgemäß sind. Herr Reinhardt verweißt bei übergroßen Grundstücken grundsätzlich auf das Ziel der Verdichtung. Herr Senator Schindler schlägt für die Vorstellung der bestehenden Regelwerke vor, den Vorsitzenden oder einen Vertreter des Gutachterausschusses einzuladen. Der Ausschuss begrüßt diesen Vorschlag.

Herr Krause und Herr Reinhardt merken zum Beschlussvorschlag an, dass die bisherige Verkaufsaktion bereits ausgelaufen ist und es sich daher um einen Neustart und nicht um eine Fortsetzung handelt.

Zur wirtschaftlichen Betrachtung der Verkaufsaktion sprechen Herr Haider, Herr Senator Schindler, Herr Strätz, Herr Fürter, Herr Schaafberg und Herr Meier. Es geht hierbei um Errbaurechtsverträge, die mindestens noch 20 Jahre laufen. Bei der bisherigen Verkaufsaktion ist nach Auskunft von Herrn Strätz ein Kaufpreisvolumen von rund 13 Mio. Euro erzielt worden, Erbbauzinsen sind ca. in Höhe von 100 T Euro weggefallen (0,76% des Verkaufsvolumens). Für die doppische Betrachtung sind zur Eröffnungsbilanz die Bodenwerte aus 1975 verwendet worden. Die Einnahmen aus den Verkäufen werden dem Kondifond gemeldet und als allgemeine Deckungsmittel zur Entschuldung oder zur Vermeidung von neuen Krediten verwendet. Bisher haben 6,8 % der angeschriebenen Erbbaurechtsnehmer einen Grundstückskauf vollzogen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verkaufsaktion (vgl. Bürgerschaftsbeschluss vom 26.11.2009, Anlage 3) von Wohngrundstücken wird über den 31.12.2013 hinaus bis zum 31.12.2016 zu folgenden geänderten Konditionen weitergeführt.
    
2. Der Beschlusspunkt 1 des Bürgerschaftsbeschlusses vom 26.11.2009 wird für den unter Ziffer 1  genannten Zeitraum wie folgt geändert:
   Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wird bis 31.12.2016 allen Erbbauberechtigten städtischer Wohngrundstücke
   - deren Erbbaurechtsverträge noch mindestens 20 Jahre laufen,
   - die keine automatische Wertsicherungsklausel enthalten und
   - deren Nutzung nicht mehr als zwei Wohneinheiten beinhaltet oder
   - im Erbbaurechtsvertrag oder durch Zusatzvereinbarung eine gewerbliche Ver-
     mietung / Nutzung vereinbart worden ist,

die Möglichkeit des Ankaufs des Grundstückes, soweit ein öffentliches Interesse nicht entgegensteht, gegeben.
Soweit ein Verkauf von nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geteilten Erbbaurechten erfolgen soll, wird ein möglicher Abschlag nur gewährt, wenn alle Wohnungserbbauberechtigten gemeinsam erwerben.

Auf dem Bodenwert des unbelasteten Grundstückes wird ein Abschlag gewährt in Höhe von:
a) 17,5 %              bei einer Rendite von 0,1 – 0,75 %
b) 12,5 %              bei einer Rendite von 0,76 – 1,5 %

c)   7,5 %              bei einer Rendite von 1,51 – 2,5 %
 

3. Nach Abschluss ist der Bürgerschaft ein zusammenfassender Bericht über den Verlauf und Ergebnis der Verkaufsaktion vorzulegen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.