Auszug - Bündnis90/DIE GRÜNEN - Antrag zu VO/2015/02360 - Anzahl der ordentlichen Mitglieder im Hauptausschuss
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es sprechen BM Fürter, BM Böhm, BM Lindenau und erneut BM Fürter.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Bürgerschaft wird befristet bis zum Ende der laufenden
Wahlperiode von 12 stimmberechtigten Mitgliedern gebildet. Die Hauptsatzung wird
in § 6 (1) entsprechend geändert.
Die Bürgerschaft setzt eine aus den Fraktionsvorsitzenden bestehende
Arbeitsgruppe beim Büro der Bürgerschaft ein, die die gegenwärtigen fachlichen
Zuschnitte der Ausschüsse und ihre Besetzung evaluiert und ggf.
Änderungsvorschläge für die kommende Wahlperiode unterbreitet.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 32
Nein-Stimmen: 17
Enthaltungen: 0