Auszug - BM Bruno Böhm - Ausnahmegenehmigungen - Anfrage gem. § 16 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 26.02.2015
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Kenntnisnahme der Anfragen unter TO-Punkt 7.2 und 7.3 „en bloc“ beschlossen.
Anfrage:
- Wie viele Ausnahmegenehmigungen (Sondernutzungen) nach
§ 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis der StvO (http://www.stvo.de/strassenverkehrsordnung/124-46-ausnahmegenehmigung-und-erlaubnis)
sind für die Lübecker Innenstadt ausgestellt?
- Wie viele davon sind Kennzeichen angemeldet in Lübeck, wie viele davon aus dem Umland (Nichtlübecker).
- Bitte aufgeschlüsselt nach Branchen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis