Auszug - Feststellung der Niederschrift der 17. Sitzung des Werkausschusses am 12.02.2015 - öffentlicher Teil
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Wortprotokoll |
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Frau Dr. Blunk verweist auf S. 6 TOP 4.2.1 – Straßenreinigung/Winterdienst und bittet um detaillierte Aufnahme ihrer Wortmeldung in das Protokoll.
„Frau Dr. Blunk erklärt eine grundsätzliche Zustimmung zur Satzungsänderung aus rechtlichen Gründen und auch zu einer notwendigen Erhöhung. Es könne jedoch nicht sein, dass die Bürger zur Rechenschaft gezogen werden, weil die EBL einerseits seit Jahren die Gebühren nicht erhöht hätte und andererseits Schulden abbauen müsse. Dies seien keine Argumente für die drastische Gebührenerhöhung. Sie könne den Unmut der Bürger durchaus verstehen. Darüber hinaus würde eine nächste Gebührenerhöhung ab 2016 im Abwasserbereich anstehen, die sie dem Wirtschaftsplan 2015 der EBL entnommen habe.“
Hierzu sprechen die Herren Reinhardt und Freitag.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Beschlussfassung zur Niederschrift Nr. 17 vom 12.02.2015 (öffentlicher Teil) zu vertagen. Der Ausschuss beschließt die Vertagung.