Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

Herr Niewöhner fragt nach den Überweisungsaufträgen aus der Bürgerschaft und ob diese unter TOP 7 behandelt werden sollen. Dies bejaht der Vorsitzende. Ferner fragt Frau Dr. Blunk nach der Möglichkeit, den TOP 4.2.4 zusammen mit TOP 7 vorzuziehen.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Anträge der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bezüglich Aussetzung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung aus der Bürgerschaftssitzung vom 26.02.2015 unter TOP 7 gemeinsam mit TOP 4.2.4 zu behandeln.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung unter Berücksichtigung des Vorschlages des Vorsitzenden sowie unter Zuordnung der als vertraulich zu behandelnden Tagesordnungspunkte für den nichtöffentlichen Teil.