Auszug - Soziale Stadt Moisling -mündlicher Bericht Herr Selk (FB 5)-  

Herr Selk nimmt einleitend Bezug auf den Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB und die daraufhin erfolgten zwei Antragsstellungen der Hansestadt Lübeck auf Städtebauförderungsmittel für die Programmjahre 2014 (Antragstellung gem. BÜ-Beschluss im Januar 2014) sowie 2015 bis 2020 (Antragstellung gem. BÜ-Beschluss im Dezember 2014). Mit dem Abschlussbericht zu den vorbereitenden Untersuchungen wurde gewissermaßen ein „Fahrplan“ aufgestellt und beschlossen, der die geplanten Einzelmaßnahmen, den Mitteleinsatz und den Realisierungszeitraum für die Programmumsetzung festhält.

Der Zuwendungsbescheid in Höhe der beantragten Städtebauförderungsmittel für das Programmjahr 2014 wurde im Dezember 2014 ausgestellt. Die Antragstellung für die Programmjahre 2015 bis 2020 wurde noch nicht beschieden.

Der nächste Schritt ist nun die Einrichtung eines Quartiersmanagements vor Ort, dazu erfolgt aktuell die politische Beschlussfassung über das Ausschreibungsverfahren (siehe TOP 15.1 NÖ). Die Einrichtung des Quartiersmanagements erfolgt voraussichtlich im September 2015. Eine frühere Beauftragung ist aufgrund der zu berücksichtigenden Fristen im Vergabewesen, im Förderwesen und in der politischen Beteiligung nicht möglich.

Herr Selk weist außerdem auf den anstehenden Beschluss der Bürgerschaft zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets „Neue Mitte Moisling“ und die Einführung der geänderten Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein hin. Außerdem informiert er über den bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“ am 09.05.2015. Ein Veranstaltungsangebot bzgl. der Programmumsetzung in Moisling befindet sich in Vorbereitung.

Wortmeldungen erfolgen hierzu nicht.

Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.