Auszug - CDU - Gewerbegebiete zügig ausweisen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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BM Lötsch gibt folgende Ergänzung zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft Bebauungspläne für die Gebiete
- Verkehrsübungsplatz (G3)
- Flughafen Nord (G4) / West (G5)
- Genin Süd (G7)
- E.ON (G19)
- Roggenhorst (G14)
vorzulegen, die die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die notwendige Erschließung weiterer Gewerbegebiete schaffen.
Es sprechen BM Mählenhoff und BM Jansen.
BM Rathcke gibt folgende Ergänzung zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft Bebauungspläne und Flächenutzungspläne für die Gebiete
- Verkehrsübungsplatz (G3)
- Flughafen Nord (G4) / West (G5)
- Genin Süd (G7)
- E.ON (G19)
- Roggenhorst (G14)
vorzulegen, die die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die notwendige Erschließung weiterer Gewerbegebiete schaffen.
Die CDU-Fraktion übernimmt den Ergänzungsantrag von BM Rathcke.
Es sprechen BM Howe, -senator Boden, erneut BM Jansen, erneut BM Mählenhoff, BM Pluschkell, BM Howe und Senator Boden.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft Bebauungspläne für die Gebiete
- Verkehrsübungsplatz (G3)
- Flughafen Nord (G4) / West (G5)
- Genin Süd (G7)
- E.ON (G19)
vorzulegen, die die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die notwendige Erschließung weiterer Gewerbegebiete schaffen.
Abstimmungsergebnis in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 35
Nein-Stimmen: 10
Enthaltungen: 4