Auszug - BM Thomas Rathcke - Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben - Anfrage gem. § 16 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 27.11.2014
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es sprechen BM Rathcke und Bürgermeister Saxe.
Anfrage:
Gibt es kommunale Pflichtaufgaben, die die Hansestadt Lübeck zurzeit nicht erfüllt? Wenn ja, welche sind das?
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.