Auszug - Anfrage von BM Lars Rottloff: Zahlt die Stadt pünktlich und vollständig ihre Rechnungen?  

 25. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 24.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Mittelsaal im Kanzleigebäude
Ort: Breite Straße 62, 23552 Lübeck
VO/2014/02014 Anfrage von BM Lars Rottloff: Zahlt die Stadt pünktlich und vollständig ihre Rechnungen?
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Herr Rottloff macht noch einmal den Hintergrund seiner Anfrage deutlich

Herr Rottloff stellt folgende Anfrage:

 

Die Stadt Lübeck ist als öffentlicher Auftraggeber Vorbild bei der pünktlichen und vollständigen Begleichung ihrer Rechnungen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bittet Bürgermeister und Finanzsenator Bernd Saxe (SPD) folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

 

  1.        Waren beziehungsweise sind die Stadt Lübeck und die städtischen Gesellschaften, bei denen die Stadt mit mehr als 50% beteiligt ist, im Jahr 2013 und 2014 bei der Begleichung von Rechnungen an Externe im Zahlungsverzug? Wenn ja, welche Organisationseinheit ist mit wie vielen Tagen in Zahlungsverzug bzw. hat nach wie vielen Tagen nach dem ursprünglichen Zahlungstermin die Zahlung beglichen?

 

  1.        Welcher Betrag musste beziehungsweise muss jeweils beglichen werden? In welcher Höhe kam es ggf. jeweils zu Abschlagszahlungen?

 

  1.        Was war bzw. ist der Grund für die jeweilige Zahlungsverzögerung?

 

  1.        Mit welchem Gesamtbetrag stehen die Stadt Lübeck und die städtischen Gesellschaften im Moment im Zahlungsverzug?

 

Der Hauptausschuss nimmt die

Der Hauptausschuss

                                                                    nimmt Kenntnis.