Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.
Er weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
TOP 1 Übersicht der Fachausschussergebnisse
(neu)
TOP 3.6 Anfrage von AM Ragnar Lüttke betr. Container in Lübeck
(neu)
TOP 3.7 Anfrage von AM Ragnar Lüttke betr. Lübecker
Homepage
TOP 5.6 Austauschvorlage VO 2407 betr. Lübecker
Schwimmbäder
- Wirtschaftsplan 2015
Frau Akyurt beantragt, TOP 11.1 zu teilen und soweit es rechtlich möglich ist, auch im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Zur Behandlung des Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil und zum weiteren Verfahren im Hinblick auf die vom Bürgermeister veranlasste Sonderprüfung durch das RPA sprechen Herr 2. stv. Bürgermeister Möller, Herr Zander, Frau Voskuhl, Frau Akyurt, der Vorsitzende und Herr Dedow,
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig,
den TOP 11.1 sowohl im öffentlichen als auch
im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.
Der öffentliche Teil des Beratungsgegenstandes
wird dem TOP 3.8 zugeordnet.
Herr Zander bittet, TOP 4.1 zu vertagen, da das Gutachten von Latham & Watkins erst als Tischvorlage den Fraktionen zugeleitet worden war.
Zur Eilbedürftigkeit der Beratung sprechen Herr Reinhardt, Frau Akyurt und Frau Mählenhoff.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Zander abstimmen.
Der Vertagungsantrag zu TOP 4.1
wird mit Mehrheit abgelehnt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der
Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss
mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen (mit Ausnahme des bereits behandelten TOP 11.1) erforderlich ist.
Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“ mit der übrigen
Zuordnung von Tagesordnungspunkten in den
nichtöffentlichen Teil einverstanden.